Deutlich mehr Geld für Asylbewerber

Mittwoch, 5. Dezember 2012, 17:56 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Asylbewerber sollen künftig Anspruch auf staatliche Hilfen in Höhe von 336 Euro im Monat haben.

Davon müssen nach einem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums 134 statt bisher gut 40 Euro bar ausgezahlt werden. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Mittwoch, der Entwurf sei am Vortag zur Abstimmung an die anderen Ministerien verschickt worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die seit fast 20 Jahren unveränderte Höhe der Sozialleistungen für die derzeit etwa 130.000 Asylbewerber in Deutschland für verfassungswidrig erklärt. Die bisherigen etwa 255 Euro als Sach- und Geldleistung reichten für ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht aus.

Mit den Eckwerten folgt das Arbeitsministerium den Vorgaben der Verfassungsrichter. Sie hatten den erforderlichen Barbetrag bei 130 Euro und den Geldwert der anderen Grundleistungen auf 206 Euro angesetzt. Die Neuregelung war unmittelbar mit der Bekanntgabe des Urteils im Juli in Kraft getreten.

Das Gesetz muss allerdings noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Die Mehrkosten werden im Entwurf auf etwa 135 Millionen Euro ab dem Jahr 2015 veranschlagt. Für 2013 schlügen sie mit etwa 60 Millionen Euro zu Buche.