ANALYSE-Das NPD-Verbotsverfahren-Ungeliebt und unwiderstehlich

Donnerstag, 6. Dezember 2012, 07:41 Uhr
 

Warnemünde (Reuters) - Glücklich ist anders. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist normalerweise ein fröhlicher Mensch, aber jetzt sind seine Augenbrauen bedrohlich gerunzelt und der Mund verkniffen.

Kein einziges Lächeln stiehlt sich in 35 Minuten Pressekonferenz auf sein Gesicht. Während seine Länder-Kollegen Lobeshymnen auf das kommende NPD-Verbotsverfahren singen, schaut der CSU-Politiker auf die nächtliche Ostsee vor den Fenstern und müht sich um eine halbwegs neutrale Mine. Die Landes-Minister haben gerade das klare Signal gegen den Rechtsextremismus gegeben, auf das viele seit der Neonazi-Mordserie warteten, und Friedrich hat jetzt ein Problem: Alle warten gespannt darauf, ob sich die Bundesregierung diesem Verfahren anschließen wird, das er selbst eigentlich für zu riskant hält. Und dem CSU-Minister ist klar, dass er sich dem Druck wohl nicht entziehen kann, dass am Ende die Symbolpolitik über seine Skepsis siegen wird.

Denn der Stein, den die Länder ins Rollen gebracht haben, dürfte sich in den kommenden Monaten zu einer Lawine auswachsen, der sich die beiden übrigen Verfassungsorgane Bundestag und Bundesregierung kaum entziehen können. Wer will schon als Zauderer am Pranger stehen, wenn die anderen sich mit einem NPD-Verbotsantrag profilieren? Und wenn das Verfahren doch ohnehin schon mal läuft: Wer will am Ende als Feigling dastehen, der sich nicht getraut hat, wenn die Partei tatsächlich verboten werden sollte? Dies könnten Argumente sein, die Friedrich die Überzeugungsarbeit im Kabinett und speziell bei den FDP-Ministern, die bisher wenig Sympathie für das Verbotsverfahren erkennen ließen, erleichtern.

Schließlich gibt es auch sachliche Argumente dafür, als Bundesregierung auf den Verbotsantrag aufzusatteln: Das Risiko einer Aufwertung der sterbenden NPD, vor dem Friedrich immer gewarnt hat, steht nun ohnehin im Raum, sobald der Bundesrat seinen Verbotsantrag stellt. Es ist da, egal ob sich die übrigen Verfassungsorgane dem Antrag anschließen oder nicht, und durch eine Verweigerungshaltung der Bundesregierung wird es nicht kleiner. Andererseits würden die drei Verfassungsorgane ein Signal der Geschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus senden, falls sie den Antrag gemeinsam stellen.

Was bleibt, sind die nicht zu übersehenden juristischen Risiken, für die im Falle eines erneuten Scheiterns Schuldige gesucht werden dürften. Lässt sich die Bundesregierung auf den neuen Verbotsantrag ein, trägt sie im Falle eines Misserfolgs auch die Mitverantwortung. Der politische Schaden dürfte dann allerdings so groß sein, dass es fraglich ist, ob irgendeines der Verfassungsorgane dem Sturm der Kritik entgeht - egal, ob es am Verfahren beteiligt war oder nicht. In Warnemünde bleibt Friedrich daher nur das Warnen und Mahnen.

Und wenn der Bundesrat am 14. Dezember tatsächlich für ein neues Verbotsverfahren stimmt, hat wohl auch der Skeptiker Friedrich kaum eine andere Wahl, als der Bundesregierung ebenfalls einen Verbotsantrag zu empfehlen. Zwar könnte er sich dagegen entscheiden und sich dann im Falle einer Niederlage der Länder in Karlsruhe damit brüsten, es schon vorher besser gewusst zu haben. Doch die Konsequenzen für die Demokratie und den Triumph der NPD müsste er trotzdem mittragen - ganz zu schweigen von der Häme, wenn der Antrag durchkommt. Wahrscheinlicher ist daher, dass sich auch die Bundesregierung und schließlich der Bundestag hinter das Verbotsersuchen stellen, um wie vor zehn Jahren die Geschlossenheit der Staatsorgane im Kampf gegen die NPD zu demonstrieren.

- von Sabine Siebold

 
A supporter of the far-right National Democratic Party of Germany (NPD) attends a gathering of the party commemorating a 1953 East German workers uprising in Berlin June 17, 2012. Some 20 NPD supporters gathered in Berlin's Karl Marx Allee where East German workers rose up against the communist government of the GDR in 1953. The right wing rally attracted some 200 counter-demonstrators from various left-wing groups and parties. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS CIVIL UNREST ANNIVERSARY)