Schleswig-Holstein: Notfalls Alleingang der Länder gegen NPD

Donnerstag, 6. Dezember 2012, 09:11 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Bund wird sich nach Einschätzung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig trotz Bedenken dem Vorstoß der Länder für ein neues NPD-Verbotsverfahren anschließen.

Er gehe davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel "sich an unsere Seite stellt", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Sollten die Länderregierungschefs die Kanzlerin bei einem Treffen am Nachmittag nicht überzeugen können, "dann gehen wir ohne sie".

Trotz Vorbehalten des Bundes hatten die Innenminister der Länder am Mittwoch die Weichen für ein neues Verbotsverfahren gestellt. 2003 war der erste Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Einsatzes von Informanten des Verfassungsschutzes in der Partei gescheitert.

Albig nannte es nicht hinnehmbar, dass die NPD trotz ihrer rechtsextremen Positionen vom Staat finanziert werde. Es könne nicht angehen, "dass Demokraten ihre Feinde mit Geld großziehen". Es sei notwendig, dass die Demokratie den Rechtsextremisten Grenzen setze, die nicht überschritten werden dürften. Aus der NPD seien das Neonazi-Trio der NSU und andere rechte Gewalttäter hervorgegangen.

 
Members of the far-right National Democratic Party (NPD) attend a protest rally in front of a hotel where German state ministers are holding a conference in Rostock December 5, 2012. Germany is set to take a major step towards banning the far-right National Democratic Party (NPD) on Wednesday when regional politicians formally recommend going ahead with hotly-disputed legal proceedings. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)