Kabinett will deutsche Flugabwehr in die Türkei schicken

Donnerstag, 6. Dezember 2012, 12:07 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will Patriot-Flugabwehrraketen und Bundeswehrsoldaten in die Türkei verlegen.

Damit solle das syrische Militär unter Präsident Baschar al-Assad von Angriffen auf die Türkei abgeschreckt werden, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maiziere nach dem Kabinettsbeschluss am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. "Man weiß nicht wozu ein solches Regime, das zerfällt, fähig ist", sagte Westerwelle.

Das von der Bundesregierung beschlossene Mandat sieht den Einsatz von bis zu 400 Soldaten vor. Er ist bis zum 31. Januar 2014 begrenzt, kann nach Worten von de Maiziere aber je nach Lage auch früher beendet werden. Die USA und die Niederlande würden sich mit ungefähr gleichstarken Patriot-Einheiten an der Maßnahme beteiligen. Der Einsatz stehe unter Nato-Kommando.

Kommenden Mittwoch berät der Bundestag zum ersten Mal über das Mandat, zwei Tage später soll es beschlossen werden. Der Linkspartei-Abgeordnete Jan van Aken warf der Bundesregierung vor, den Konflikt in Syrien anzuheizen. Schließlich unterstütze die Türkei die Rebellen und riskiere damit einen zwischenstaatlichen Konflikt.

Beide Minister betonten, mit der Endsendung der Patriot-Flugabwehrraketen solle keine Flugverbotszone über Syrien oder eine Überwachung des Landes vorbereitet werden. "Dieser Einsatz ist ein rein defensiver Einsatz", sagte de Maiziere. Im Zuge des Bürgerkriegs im Nachbarland waren auch auf türkischer Seite der rund 900 Kilometer langen Grenze Granaten eingeschlagen. Im Grenzgebiet gehen Soldaten Assads gegen Rebellen vor.

Westerwelle wies Berichte zurück, ein Nato-Einsatz im syrischen Bürgerkrieg sei möglich: "Deutschland ist an keinerlei Überlegungen oder Planungen beteiligt, die auf eine Intervention hinauslaufen." Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen habe hinter verschlossenen Türen von einem möglichen Einsatz in Syrien gesprochen.

WESTERWELLE WARNT VOR EINSATZ VON CHEMIEWAFFEN

Westerwelle warnte, sollte das syrische Militär Chemiewaffen gegen Rebellen einsetzen, werde eine rote Linie überschritten. Dann werde eine neue Lage in den Vereinten Nationen entstehen, "bei der auch Russland und China ihre Haltung überdenken müssten". Russland zählt zu den Unterstützern der Regierung Assad, China verfolgt eine strikte Nichteinmischungspolitik unabhängig von zivilen Opfern. Am Donnerstag wollten der russische Außenminister Sergej Lawrow und seine US-Kollegin Hillary Clinton in Dublin mit dem internationalen Vermittler Lakhdar Brahimi über das weitere Vorgehen im Syrien-Konflikt beraten.

Mit den Patriots sollten gegebenenfalls neben Luftangriffen vor allem ballistische Raketen abgefangen werden, sagte de Maiziere. Syrien verfüge über einige hundert Raketen mit einer Reichweite von bis zu 700 Kilometern. Damit könnten weite Teile der Türkei getroffen werden. In einer gegebenenfalls bevorstehenden Endphase der Assad-Herrschaft solle niemand auf falsche Gedanken kommen. "Das ist der Sinn von Abschreckung und das ist das wesentliche Ziel", sagte der Verteidigungsminister.

Eine Patriot-Batterie besteht aus einem Feuerleitstand, einem Radar zur Verfolgung der Ziele sowie jeweils bis zu acht Abschussrampen mit bis zu acht Raketen. In der Nato verfügen nur Deutschland, die Niederlande und die USA über die modernste Variante des Flugabwehr-Systems mit einer verbesserten Software und einem präziseren Radar, die sowohl PAC-2 als auch PAC-3-Raketen verschießen kann. Die PAC-3 ist speziell zur Abwehr taktischer ballistischer Raketen gebaut, die auch mit Massenvernichtungswaffen bestückt sein können.

 
A Syrian woman sits at a railway track as she tries to cross the border from the Syrian town of Ras al-Ain to the Turkish border town of Ceylanpinar, Sanliurfa province December 4, 2012. REUTERS/Laszlo Balogh (TURKEY - Tags: MILITARY POLITICS CONFLICT)