Bund entlastet Industrie noch stärker von Stromkosten

Donnerstag, 6. Dezember 2012, 17:57 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung entlastet die Industrie noch stärker von den steigenden Stromkosten.

Große Verbraucher aus der Stahl-, Chemie- oder Papierindustrie sollen einen Teil der kommenden Preissteigerungen ersetzt bekommen, beschloss das Kabinett am Donnerstag in Berlin. Das Bundeswirtschaftsministeriums schätzt die Kosten auf rund 350 Millionen Euro. Die Regierung setzt damit eine Förderrichtlinie der EU-Kommission um, die den Staaten solche Hilfen erlaubt. Um die Umsetzung hatten Umwelt- und Wirtschaftsministerium lange gerungen. "Mit der gefundenen Lösung sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Unmittelbar betroffen von den Hilfen seien über 800.000 Arbeitsplätze.

Hintergrund der EU-Richtlinie ist der Handel mit Kohlendioxid(CO2)-Verschmutzungsrechten, der sich auf den Strompreis direkt auswirkt. Ab 2013 müssen Kraftwerke ihre Emissionsrechte komplett von den Staaten kaufen, die sie bislang von den Staaten teilweise gratis bekamen. Dadurch wird ein höherer Strompreis erwartet. Besonders das Industrieland Deutschland fürchtet, dass so die Industrie im Wettbewerb mit Firmen aus Ländern ohne solche Umweltstandards ins Hintertreffen geraten könnte.

Die Industrie wird von der Bundesregierung bereits von den Kosten der Energiewende stark entlastet. So müssen große Stromverbraucher weit weniger als Haushalte für die Förderung des Ökostroms, den Ausbau von Offshore-Windrädern und den Bau von Leitungen zahlen.

Die Unternehmen sollen nun zunächst 85 Prozent der Mehrkosten, die ihnen durch die neuen Regeln des Emissionshandels entstehen, ersetzt bekommen. Bis 2020 soll diese Quote auf 75 Prozent sinken. Die Kompensation wird jeweils im nachfolgenden Jahr ausgezahlt, also erstmals 2014. Sie wirkt sich in diesem Fall allerdings nicht preistreibend für die Haushalte aus, da sie nicht über eine Umlage auf die Stromtarife, sondern aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird.

Die Höhe der Kompensation hängt auch am Preis für CO2-Zertifikate, der zuletzt stark gefallen ist. So fällt die Wirkung auf den Strompreis derzeit vergleichsweise gering aus. Die EU-Kommission dringt auf eine Reform des Handels und will Zertifikate aus dem Markt ziehen, um den Preis zu stabilisieren und mehr Anreize zum Klimaschutz zu liefern.

Dagegen wehrt sich auf internationaler Ebene vor allem Polen, das stark auf Kohlekraftwerke setzt. Aber auch das Wirtschaftsministerium lehnt sie anders als das Umweltressort strikt ab. Die EU-Kommission hat eine Entscheidung über die Reform daher auf das nächste Jahr verschoben.

 
A workers walks through finished steel bars of different quality and size outside at the steel mill of German steel maker Lech-Stahlwerke GmbH in Meitingen near Augsburg October 9, 2012. REUTERS/Michaela Rehle