Merkel schiebt Entscheidung über NPD-Verbotsantrag ins neue Jahr

Donnerstag, 6. Dezember 2012, 17:15 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung wird erst im kommenden Jahr darüber entscheiden, ob sie im Schulterschluss mit den Ländern einen NPD-Verbotsantrag stellen wird.

"Wir haben unsere Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung werde sich im ersten Quartal 2013 positionieren. Den Beschluss der Länder für das neue Verbotsverfahren nehme die Bundesregierung mit Verständnis zur Kenntnis. Die Regierung werde nun dem Bundestag die gut 1000 Seiten starke Materialsammlung gegen die NPD zukommen lassen.