Lammert gegen NPD-Verbotsantrag des Parlaments

Freitag, 7. Dezember 2012, 15:25 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundestag und Bundesregierung zeigen sich weiter skeptisch gegenüber einem neuen NPD-Verbotsverfahren, wie es die Länder auf den Weg gebracht haben.

Bundestagspräsident Norbert Lammert stellte sich strikt gegen einen eigenen Verbotsantrag des Bundestags. "Man sollte es besser bleibenlassen", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag. Das von den Bundesländern angestrebte Verbotsverfahren sei "nicht durchdacht", sondern lediglich ein Reflex auf die Neonazi-Mordserie. Lammert äußerte zudem Zweifel, ob die von den Innenministern der Länder zusammengestellte Materialsammlung für ein Verbot der NPD ausreicht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich betonte, es gebe keinen Automatismus, dass die Bundesregierung nach dem Vorstoß der Länder nun einen eigenen Verbotsantrag einbringe.

Die Länder hatten sich am Donnerstag für einen Verbotsantrag ausgesprochen und an Bundestag und Bundesregierung appelliert, sich dem anzuschließen. Die Bundesregierung will aber erst im kommenden Jahr darüber entscheiden, ob sie im Schulterschluss mit den Ländern einen NPD-Verbotsantrag stellen wird. "Wir haben unsere Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen", sagte Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Das Kabinett will sich bis Ende März 2013 positionieren.

LAMMERT: EUROPÄISCHER GERICHTSHOF IST HOHE HÜRDE

Lammert sprach von einem großen Risiko, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein NPD-Verbot aufheben könnte. Der politische Einfluss der NPD sei "selten so gering wie heute" gewesen. Eine akute Bedrohung der Demokratie, wie es die europäische Rechtsprechung fordere, könne für Deutschland nicht plausibel erklärt werden. Zudem sei die rechtsextreme Szene in Deutschland wesentlich größer und relevanter als die NPD selbst, so dass ein Verbot der Partei nicht helfen würde. Mit einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wachse aber die Gefahr, "die latent rechtsextremen Wähler in ein Solidaritätsverhalten mit der NPD zu treiben".

Auch Bundesinnenminister Friedrich wich nicht von seiner skeptischen Haltung ab. "Ich sehe nicht, dass man, nur weil der Antrag von den Ländern gestellt ist, automatisch jetzt auch dazu kommen muss, dass der Bundestag und die Bundesregierung es macht", sagte der CSU-Politiker dem Deutschlandfunk. Es sei eine souveräne Entscheidung, die jedes Verfassungsorgan für sich abwägen müsse. "Ich halte es jetzt aber für richtig, dass wir, also die Bundesregierung, den sehr engen Schulterschluss mit dem Bundestag suchen, die Fraktionen einbeziehen." Zugleich werde die Bundesregierung den Ländern in der Sache helfen, ihren Verbotsantrag möglichst gerichtsfest zu machen. "Jetzt geht es darum, dass wir eine juristisch saubere Beweisführung ermöglichen und diesem Antrag am Ende auch zum Erfolg verhelfen", betonte Friedrich.

 
Members of the far-right National Democratic Party (NPD) attend a protest rally in front of a hotel where German state ministers are holding a conference in Rostock December 5, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)