Bundesregierung - EU-Bankenaufsicht kein Gipfelthema

Freitag, 7. Dezember 2012, 13:35 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung erwartet keine schnelle Einigung der EU-Staaten auf eine einheitliche europäische Bankenaufsicht.

Die Staats- und Regierungschefs würden sich nach Einschätzung Deutschlands bei ihrem Gipfel ab Donnerstag voraussichtlich nicht damit befassen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Daher erwarte er bei dem Treffen auch keine Einigung auf Eckpunkte einer solchen Aufsicht. Die Finanzminister der EU würden kurz vor dem Gipfel versuchen, bei diesem Thema weiterzukommen. "Das ist das Gremium, dass sich weiterhin mit dem Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht befasst", sagte Seibert.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums ergänzte, es gebe nach wie vor noch zahlreiche offene Fragen. Dazu gehöre die Trennung von Geld- und Aufsichtspolitik bei der EZB, bei der eine solche Aufsicht angesiedelt sein könnte. Für dieses komplexeste Integrationsprojekt der letzten Zeit gelte weiter der Satz: "Qualität geht vor überhöhter Geschwindigkeit", sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus.

Bei der Finanzministersitzung am Dienstag waren insbesondere die Positionen Deutschlands und Frankreichs hart aufeinandergeprallt. Frankreich plädiert für eine möglichst schnelle Aufstellung einer europäischen Bankenaufsicht, die alle Kreditinstitute in Europa im Blick haben soll. Deutschland dagegen will dem Rat der EZB, bei dem die Aufsicht angesiedelt sein soll, nicht das letzte Wort bei Aufsichtsentscheidungen überlassen. Zudem will die Bundesregierung nur die größten Geldhäuser der gemeinsamen Aufsicht unterwerfen.