Politik streitet über Zeche für Bankenrettung

Freitag, 7. Dezember 2012, 14:34 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der absehbare Milliardenverlust des Bankenrettungsfonds SoFFin auch in diesem Jahr heizt die Debatte über die Transparenz des wichtigsten Schattenhaushalts des Bundes weiter an.

SPD und Grüne forderten am Freitag, wenigstens den Teil des Fehlbetrags durch den Haushalt auszugleichen, der nicht mehr durch die Verwertung der im SoFFin geparkten Schrottanlagen von gestützten Banken ausgeglichen werden kann. Wie hoch das SoFFin-Minus 2012 ausfallen wird, ist noch unklar. Der Fonds wies einen Bericht zurück, dass vor allem neue Abschreibungen bei der Bad Bank der WestLB zu einem Verlust von drei Milliarden Euro geführt haben.

Der auf dem Höhepunkt der Finanzkrise gegründete SoFFin wird als ein Sondervermögen außerhalb des Bundeshaushalts geführt. Seine Verluste schlagen deshalb nicht direkt auf den offiziellen Etat durch. Erst bei der Abwicklung des SoFFin in einigen Jahren müssen die Steuerzahler und die Banken die Zeche bezahlen.

SOFFIN HILFT MIT GARANTIEN UND KAPITALSPRITZEN

Seit seiner Gründung hat der SoFFin einen Fehlbetrag von 23 Milliarden Euro angehäuft. "Wie viel davon in der Endabrechnung bleibt, ist offen", sagte SoFFin-Chef Christopher Pleister: "Wir arbeiten mit allen Kräften daran, den aufgelaufenen Fehlbetrag zu verringern." 2011 hatte der SoFFin mit einem Minus von 13,1 Milliarden Euro abgeschlossen. Der Jahresfehlbetrag resultierte im Wesentlichen aus der Umschuldung Griechenlands.

Die "Bild"-Zeitung berichtete unter Berufung auf Schätzungen von Mitgliedern des Parlamentsgremiums zur SoFFin-Kotrolle, das Defizit werde 2012 bei drei Milliarden Euro liegen. In dem Gremium hieß es aber, Berechnungen für das Gesamtjahr lägen nicht vor. Eine SoFFin-Sprecherin erklärte, für eine abschließende Beurteilung sei es noch zu früh. Zum Ende des dritten Quartals hatte der Fonds ein Minus von 900 Millionen Euro ausgewiesen.

Der SoFFin kann bis Ende 2014 Banken mit Kreditgarantien oder Kapitalhilfen stützen. Zudem können Banken problematische Wertpapiere beim SoFFin auslagern. Davon haben die Hypo Real Estate und die WestLB mit Anlagen im Nominalvolumen von insgesamt über 250 Milliarden Euro Gebrauch gemacht. Sie waren bis Ende 2011 auf gut 200 Milliarden Euro abgebaut worden. Außerdem hält der SoFFin Kapitalanteile von insgesamt 19,8 Milliarden Euro - davon 6,7 Milliarden bei der Commerzbank und 9,8 Milliarden Euro bei der HRE-Gruppe.

GRÜNE KRITISIEREN SOFFIN ALS PARKPLATZ FÜR VERLUSTE

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sagte Reuters, der von der Zeitung genannte Verlust von drei Milliarden Euro sei "nicht unrealistisch", Berechnungen gebe es aber nicht. Er forderte gleichwohl: "Der Verlust darf nicht wieder in dem Schattenhaushalt geparkt werden." Der Teil, der nicht mehr durch die Verwertung der ausgelagerten Wertpapiere aufgeholt werden könne, solle vom Bundeshaushalt übernommen werden. Alleine die Bad Bank der HRE, FMS Wertmanagement, hatte durch den Schuldenschnitt der privaten Gläubiger in Griechenland im Frühjahr einen Minus von 8,9 Milliarden Euro eingefahren.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, forderte: "Die Verluste, die dem Steuerzahler durch die Bankenstützung in Deutschland entstehen, dürfen nicht versteckt oder in die nächste Legislaturperiode verschoben werden." Dagegen sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, die SoFFin-Endabrechnung werde sich noch eine Weile hinziehen. Ziel sei es, aus den beim SoFFin geparkten Vermögenswerten so viel wie möglich herauszuholen: "Wie viel am Ende den Bundeshaushalt belasten wird, ist offen."