Bundesregierung sagt mehr Transparenz bei Rüstungsexporten zu

Samstag, 8. Dezember 2012, 13:01 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung macht angesichts der massiven Kritik an ihrem Umgang mit Rüstungsexporten möglicherweise Zugeständnisse und könnte das Parlament in Zukunft stärker einbinden.

Die Entscheidung über den Einzelfall müsse bei der Regierung bleiben, "Informationen darüber wären aber denkbar", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). Er könne sich ein mehrstufiges Informationsverfahren vorstellen.

"Es besteht ein legitimes Interesse an der Information, ob die Richtlinien eingehalten werden", sagte Schmidt der Zeitung. "Da sollte man Wege finden, um darauf zu reagieren." Die Entscheidungskompetenz sei jedoch bei der Bundesregierung gut aufgehoben. Er rate dem Parlament dringend davon ab, sich zum Mitentscheider über Rüstungsexporte zu machen.

 
State secretary Christian Schmidt, who deputises outgoing Defence Minister Karl-Theodor zu Guttenberg, attends a cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, March 2, 2011. REUTERS/Thomas Peter