SPD-Länder erklären Steuerabkommen mit der Schweiz für tot

Sonntag, 9. Dezember 2012, 11:37 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die SPD-Länder wollen auch am Mittwoch im Vermittlungsausschuss an ihrem Nein zu dem Steuerabkommen mit der Schweiz festhalten.

"Das Abkommen ist tot, dabei wird es bleiben", sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans dem Magazin "Focus" laut Vorabbericht von Sonntag. Die Bundesregierung hatte den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eingeschaltet, um die Vereinbarung doch noch zu retten. In der Länderkammer war sie am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert. Ihnen ging das bereits von der Schweiz ratifizierte Abkommen nicht weit genug, mit dem der jahrelange Streit um deutsche Schwarzgelder auf Schweizer Bankkonten beendet werden soll.

Schweizer Banken seien erfinderisch, wenn es darum gehe, die Besteuerung zu unterlaufen, etwa durch anonymisierte Stiftungen, die die Identität deutscher Steuerbetrüger verschleierten, sagte Walter-Borjans, der Wortführer der Kritiker auf Länderseite ist. Derartige Hinweise seien bei der gekauften Steuer-CD mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank UBS entdeckt worden. Es seien schon 204 Millionen Euro an Steuernachzahlungen fällig. Dies sei aber erst der Anfang. "Bisher wurde noch nicht einmal ein Sechstel der Kundendaten der CD ausgewertet."

Die NRW-Behörden kaufen immer wieder CDs mit Daten über mutmaßliche deutsche Steuerhinterzieher, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben sollen. Das Vorgehen stößt in der Eidgenossenschaft, aber auch in Deutschland auf Kritik. Immer wieder gibt es den Vorwurf der Hehlerei. Der Kauf der Datenträger sollte eigentlich mit einem Steuerabkommen zwischen beiden Staaten überflüssig werden.