Schäuble: Kein Spielraum für Besserstellung älterer Mütter

Sonntag, 9. Dezember 2012, 11:40 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht derzeit keine Möglichkeit, die auf dem CDU-Parteitag beschlossene Besserstellung älterer Mütter in der Rente zu finanzieren.

"Im Haushalt 2013 sehe ich zurzeit überhaupt keinen Spielraum", sagte Schäuble der Zeitung "Bild am Sonntag". Als einen Grund führte er die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland an: "Die Mindereinnahme von rund 700 Millionen Euro durch die Senkung der Zinsen beim ersten Griechenland-Paket und die Rückgabe der Gewinne der EZB durch deren fällig werdende Griechenlandanleihen an Griechenland ist nur ein Element, das wir auffangen müssen." "Wir haben für die Sanierung des Haushalts sehr ehrgeizige Vorgaben und müssen dafür noch erhebliche Anstrengungen unternehmen", sagte Schäuble weiter.

Ähnlich skeptisch äußerte er sich Schäuble über die geplante Lebensleistungsrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): "Wir müssen dieses Problem vorrangig innerhalb des Rentensystems und des Arbeitsmarkts lösen. Um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten, brauchen wir jeden Euro dringend für Ausgaben in Bildung, in Infrastruktur und in Forschung ansonsten bricht uns die Basis unseres Wohlstands unter den Füßen weg", sagte Schäuble.