Kubicki warnt FDP vor Ausschluss von Ampel-Koalition nach Wahl

Montag, 10. Dezember 2012, 12:50 Uhr
 

Berlin (Reuters) - FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki hat seine Partei davor gewarnt, eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl auszuschließen.

Das Schlimmste für die FDP sei ein Lager-Wahlkampf zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün, sagte Kubicki am Montag zu Reuters in Berlin. "Ich bin nicht Gefangener eines Lagers. Mir ist jede Regierung unter Beteiligung der FDP lieber als ohne FDP", sagte der schleswig-holsteinische Fraktionschef.

Die Rede von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wertete Kubicki als Signal, dass er eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP mittragen würde. "Er ist ein intelligenter Mensch. Er hat gesagt, er geht in keine große Koalition. Wenn er in keine große Koalition geht, hätte er nur die Alternative der Ampel." Dass Rot-Grün alleine eine Mehrheit bekomme, sei hingegen extrem unwahrscheinlich, fügte Kubicki hinzu. Eine solch große Wechselstimmung sei innerhalb von neun Monaten so gut wie ausgeschlossen.

Steinbrück hatte am Sonntag in Hannover gesagt: "Ich will eine rot-grüne Mehrheit für diese Land. Ich stehe für eine große Koalition nicht nur Verfügung." Aus FDP-Führungskreisen wurde am Montag angemerkt, dass der SPD-Politiker in seiner Rede zur FDP nichts gesagt und eine Ampel nicht ausgeschlossen habe.

Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring schloss eine Ampel nicht aus, gab ihr aber geringe Chancen. "Ich halte, bei dem was wir derzeit programmatisch sehen, sowohl bei den Grünen als auch bei den Sozialdemokraten, die Schnittmenge für denkbar klein."