Steinbrück befeuert Ampel-Debatte in der FDP

Montag, 10. Dezember 2012, 17:50 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die klare Absage von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an eine große Koalition hat in der FDP eine Debatte über ein Ampel-Bündnis mit Sozialdemokraten und Grünen entfacht.

Während Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki und andere Liberale am Montag offen dafür plädierten, diese Option nicht aus dem Blick zu verlieren, schlossen andere führende FDP-Politiker eine solche Variante zumindest nicht aus. FDP-Chef Philipp Rösler sagte in Berlin, Steinbrück habe sich mit seiner Rede beim Parteitag am Wochenende von der FDP eher entfernt als genähert. Er habe sich dem Linksflügel zugewandt und damit von der Mitte abgewandt.

Steinbrück hatte in Hannover gesagt: "Ich will eine rot-grüne Mehrheit für dieses Land." Für eine große Koalition stehe er nicht zur Verfügung. Kubicki wertete diese Aussage als Signal für eine mögliche Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Der ehemalige Finanzminister sei ein intelligenter Mensch, sagte Kubicki der Nachrichtenagentur Reuters. "Wenn er in keine große Koalition geht, hätte er nur die Alternative der Ampel. Dass Rot-Grün eine alleinige Mehrheit bekommt, ist ausgeschlossen." Kubicki warnte vor einem Lager-Wahlkampf Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün. Für die FDP wäre dies das Schlimmste. Der schleswig-holsteinische Fraktionschef betonte: "Mir ist jede Regierung unter Beteiligung der FDP lieber als ohne FDP." Kubicki hatte bereits vor Monaten eine Koalition seiner Partei mit der SPD unter Steinbrück ins Gespräch gebracht.

Der Kieler Landeschef Heiner Garg sagte der Zeitung "Die Welt", in einem Bündnis mit Steinbrück könnten die Liberalen im Zweifel mehr inhaltlich umsetzen als mit der Union. Die FDP müsse daher ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen. Fraktionschef Rainer Brüderle hatte hingegen gesagt, nach Steinbrücks Nominierung sei ausgemacht, dass es zu einem Lagerwahlkampf kommen werde.

Wie Rösler schloss FDP-Generalsekretär Patrick Döring eine Ampel nicht aus, gab ihr aber geringe Chancen. "Ich halte, bei dem was wir derzeit programmatisch sehen, sowohl bei den Grünen als auch bei den Sozialdemokraten die Schnittmenge für denkbar klein." NRW-Generalsekretär Marco Buschmann sagte Reuters: "Ich sehe keine Grundlage für eine Zusammenarbeit." Gute Demokraten müssten aber untereinander gesprächsfähig bleiben.

DISKUSSION ÜBER "AMPEL-GEHAMPEL"

Die Hamburger FDP-Chefin Sylvia Canel forderte dagegen ihre Partei auf, sich von CDU und CSU zu distanzieren. "Ein Hinterherrennen wird es mit der FDP nicht geben, weder hinter der CDU/CSU noch hinter der SPD, oder hinter Rot-Grün", sagte die Bundestagsabgeordnete der Zeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Was Ex-FDP-Chef Guido Westerwelle mal als "Ampel-Gehampel" bezeichnet habe, habe die FDP drei Jahre mit CDU und CSU erlebt.

Die FDP-Spitze um Rösler will eine Debatte über eine Ampel-Koalition derzeit nicht. Sowohl Union wie auch Liberale setzen kurz vor dem Wahljahr auf ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung von Schwarz-Gelb, um die eigenen Erfolge nicht zu verwässern.

Rösler warf Rot-Grün unverantwortliche Schuldenpolitik vor. Wenn man die Vorhaben von Steinbrück und Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin zusammenrechne, komme man auf 40 Milliarden Euro an zusätzlichen Belastungen für die Bürger pro Jahr.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier relativierte derweil den Ausschluss eines möglichen Bündnisses mit der Union durch Steinbrück. Er verwies auf die negativen Erfahrungen der Sozialdemokraten mit der von Kanzlerin Angela Merkel geführten großen Koalition. "Deshalb verstehen Sie vielleicht ..., dass wir jedenfalls nach einer Wiederholung dieser großen Koalition nicht unbedingt gieren", sagte er im Deutschlandfunk.

 
Designated top candidate of the German Social Democratic Party (SPD) for the 2013 German general elections, Peer Steinbrueck speaks during the extraordinary party meeting of the SPD in Hanover, December 9, 2012. Steinbrueck on Sunday was elected as the SPD's top candidate for Germany's 2013 general elections. REUTERS/Ralph Orlowski (GERMANY - Tags: POLITICS)