Deutschland weist syrische Diplomaten aus

Montag, 10. Dezember 2012, 19:01 Uhr
 

Berlin/Beirut (Reuters) - Deutschland hat vier syrische Diplomaten ausgewiesen, um den Druck auf Präsident Baschar al-Assad zu erhöhen.

"Wir setzen mit der heute erfolgten Ausweisung von vier Mitarbeitern der syrischen Botschaft in Berlin ein klares Zeichen, dass wir die Beziehungen zum Assad-Regime auf ein absolutes Minimum reduzieren", erklärte Außenminister Guido Westerwelle am Montag. Deutschland setze darauf, dass das Oppositionsbündnis der Nationalen Koalition in Syrien sich verfestige und bald handlungsfähige Übergangsinstitutionen aufbauen könne. Die Syrer hätten bis Donnerstag Zeit, das Land zu verlassen. Frankreich und Großbritannien hatten die Nationale Koalition im November offiziell als einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt.

Die Aufständischen erklärten derweil, sie hofften auf stärkere militärische Unterstützung seitens der Golfstaaten, nachdem sie am Wochenende eine islamistisch geprägte Kommandostruktur bestimmten, die die verschiedenen bewaffneten Gruppen einen soll. Konkret forderte ein Sprecher schwere Geschütze für die Panzer- und Luftabwehr. "Die Katarer und die Saudis haben uns positive Versprechungen gemacht. Wir werden sehen, was passiert."

Die Kämpfe um die Hauptstadt Damaskus hielten nach Angaben von Aktivisten an. In den Stadtbezirken Rukneddine und Salhije im Norden sei es zu den dort heftigsten Kämpfen seit Beginn des Aufstands vor 20 Monaten gekommen.

In dem Bürgerkrieg sind nach Angaben der Opposition ungefähr 40.000 Menschen getötet worden. Die Wirtschaftsleistung des Landes schrumpfe in diesem Jahr um 20 Prozent, wie das in Washington ansässige Institute for International Finance (IIF) mitteilte. Zudem sei die Inflation seit Beginn des Aufstandes im März 2011 auf 40 Prozent gestiegen, der offizielle Wechselkurs des syrischen Pfundes zum Dollar um 51 Prozent eingebrochen. Bis Ende kommenden Jahres dürften die Devisenreserven vollständig aufgebraucht sein.

RUSSLAND LEHNT EINMISCHUNG VON AUSSEN AB

Internationale Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts fruchteten bislang kaum, was auch daran liegt, dass Russland und China scharfe Sanktionen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhinderten. Am Montag forderte das Außenministerium in Moskau zwar ein sofortiges Ende der Gewalt sowie Gespräche zwischen der syrischen Regierung und Opposition über "Parameter einer Übergangsphase". Zugleich bekräftigte das Ministerium aber, dass grundlegende Entscheidungen zur Reform des politischen Systems in Syrien von den Syrern selbst und ohne Einmischung von außen getroffen werden müssten.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte dagegen bei der Entgegennahme des Friedensnobelpreises für die Europäische Union in Oslo, die internationale Gemeinschaft stehe moralisch in der Pflicht, sich mit Syrien zu befassen. Die gegenwärtige Lage dort sei ein Schandfleck auf dem Gewissen der Welt.