Keine Chance mehr für 29. September als Bundestagswahl-Termin

Montag, 10. Dezember 2012, 19:02 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bayern dürfte mit seinem Wunsch gescheitert sein, dass die Bundestagswahlen am 29. September 2013 stattfinden.

Aus einem Reuters vorliegenden Brief von Innenminister Hans-Peter Friedrich vom Montag an die Fraktionsspitzen geht hervor, dass nur Bayern und Sachsen für den 29. September votieren. 13 Bundesländer würden dagegen sowohl den 15. oder den 22. September akzeptieren. Thüringen sprach sich nur für den 22. September aus. Zugleich wollen die drei Oppositionsparteien im Bundestag einen früheren Wahltermin.

Die Opposition hat sich bereits deutlich festgelegt. "Der 22. September sei "immer der Wunschtermin der SPD gewesen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, der WAZ-Mediengruppe. "Wir können mit dem 15. und dem 22. September leben", sagte sein Grünen-Kollege Volker Beck zu Reuters. Die Linkspartei favorisiert ebenfalls den 22. September.

Die Fraktionen müssen dem Innenminister bis Mitte Januar ihre Position mitteilen. Dann muss Friedrich dem Bundespräsidenten einen Vorschlag unterbreiten, der dann seinerseits den Wahltermin festlegt. Das Bundespräsidialamt hatte bereits signalisiert, dass es eine einvernehmliche Lösung suche.