Union will Geheimdienst-Kontrolle im Bundestag stärken

Dienstag, 11. Dezember 2012, 11:13 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Union will die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste verbessern.

Eine entsprechende Initiative kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag in Berlin an. Ziel sei es, dass der Bundestag die Geheimdienste "mehr aktiv und weniger reaktiv" kontrollieren könne, sagte der CDU-Politiker. Die Union schlage etwa vor, dass das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKG) selbst den Auftrag für Ermittlungen bei den Geheimdiensten erteilen können soll. Kommende Woche solle dazu eine Klausurtagung der PKG-Mitglieder am Sitz des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Pullach stattfinden.

Hintergrund sind die Pannenserie bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie sowie der parteiübergreifende Eindruck von Bundestagsabgeordneten, von Fehlentwicklungen in den Geheimdiensten sehr spät zu erfahren.