SPD - Steuerabkommen mit Schweiz nicht vor der Bundestagswahl

Dienstag, 11. Dezember 2012, 11:14 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Für das vor dem Scheitern stehende Steuerabkommen mit der Schweiz wird es nach Einschätzung der SPD erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 einen neuen Anlauf geben.

Der Vertrag müsse "grundlegend neu verhandelt werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, am Dienstag in Berlin. "Das wird dann wahrscheinlich erst nach der Bundestagswahl sein." Das von der Bundesregierung vorgelegte Abkommen sei ungerecht und belohne Steuerbetrüger. "Deshalb wird es dafür keine Unterstützung der SPD geben", bekräftigte Oppermann.

Die Bundesregierung ist für die Ratifizierung des Abkommens auf die Stimmen der SPD im Bundesrat angewiesen. Die Sozialdemokraten hatten zuletzt deutlich gemacht, dass sie dem Abkommen auch nach weiteren finanziellen Versprechungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht zustimmen werden. Am Mittwoch soll sich der Vermittlungsausschuss mit dem Steuerabkommen befassen.