SPD signalisiert Zustimmung zu Patriot-Einsatz in der Türkei

Dienstag, 11. Dezember 2012, 11:45 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die SPD wird die Stationierung von Patriot-Raketen der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze voraussichtlich mittragen.

"Eine Zustimmung ist möglich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, am Dienstag in Berlin. Ob die SPD zustimme, werde aber erst am Nachmittag in der Fraktionssitzung entschieden. Die Fachleute der Fraktion seien dafür. Nach der anfänglichen Kritik der SPD an dem Nato-Einsatz sei im Bundestagsmandat klargestellt worden, dass es nicht um den Einstieg in eine Flugverbotszone über Syrien gehe. Es werde auch keinen Einsatz über syrischem Hoheitsgebiet geben. Zudem stehe die Operation nicht unter türkischem, sondern unter Nato-Oberbefehl.

Der Bundestag berät am Mittwoch und abschließend am Freitag über die Stationierung von Flugabwehrraketen des Typs Patriot und von bis zu 400 Bundeswehr-Soldaten in der Türkei an der Grenze zu Syrien. Das Mandat ist bis zum 31. Januar 2014 befristet. Nach Darstellung der Bundesregierung soll damit das syrische Militär von Angriffen auf die Türkei abgeschreckt werden.