Unionsfraktion kritisiert EU-Vorschläge für dauerhafte Hilfen

Dienstag, 11. Dezember 2012, 16:31 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Kurz vor dem EU-Gipfel haben Unionspolitiker deutliche Kritik an den Vorschlägen von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion geübt.

So lehnte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, den Vorschlag eines dauerhaften Hilfsbudgets in der Euro-Zone ab. Die im Rompuy-Bericht vorgesehene "Fiskalkapazität" sei eine Art Transferunion, kritisierte Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. "Das ist nicht in unserem Sinne." Der EU-Gipfel soll am Donnerstag und Freitag in Brüssel über eine engere wirtschafts- und finanzpolitische Zusammenarbeit in der EU und der Euro-Zone beraten.

Nach dem Vorschlag Van Rompuys sollen alle Euro-Länder in den neuen Topf einzahlen, aus dem Staaten mit Konjunkturproblemen Hilfe bekommen sollen. Wenn es konkrete Hilfen geben solle, müssten diese aber mit Vorgaben verbunden werden, forderte die CSU-Politikerin. "Es kann keine politische Transferunion geben." Sie mahnte zudem bei der Debatte über eine europäische Bankenaufsicht an, dass es in der Europäischen Zentralbank bei einer klaren Trennung zwischen Aufsicht und Geldpolitik bleiben müsse. Zudem solle die europäische Aufsicht nicht alle Banken umfassen.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, kritisierte den Bericht. Der Text spreche sich aus Sicht der Fraktion nicht deutlich genug gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden aus.

 
The Euro currency sign is seen in front of the European Central Bank (ECB) headquarters in Frankfurt December 6, 2012. The European Central Bank held interest rates at a record low of 0.75 percent on Thursday, leaving investors to shift their attention to new economic forecasts for clues about possible cuts next year. REUTERS/Lisi Niesner (GERMANY - Tags: BUSINESS)