Gewerkschaften wollen 6,5 Prozent mehr Lohn in Ländern

Dienstag, 11. Dezember 2012, 17:38 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Gewerkschaften wollen für rund eine Million Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder Lohnerhöhungen um 6,5 Prozent durchsetzen.

Diese am Dienstag von Verdi und dem Beamtenbund (dbb) beschlossene Forderung für die Tarifrunde 2013 würde laut Verdi die öffentlichen Kassen 6,3 Milliarden Euro mehr kosten. Dabei ist die Übertragung des Abschlusses auf 1,2 Millionen Beamte der Länder sowie 650.000 Pensionäre von Ländern und Kommunen eingerechnet. Der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), erklärte, diese Mehrausgaben seien nicht zu finanzieren. Er erwarte sehr schwierige Verhandlungen.

"Wir haben uns heute dazu entschlossen, eine Entgeltforderung in Höhe von 6,5 Prozent mit einer sozialen Komponente zu erheben", sagte Bsirske. Dies bedeute, dass man "in den unteren Entgeltgruppen einen besonderen Akzent setzen" wolle. Die Details blieben den Verhandlungen vorbehalten, die am 31. Januar in Berlin beginnen. Die Laufzeit des Tarifvertrages solle zwölf Monate nicht überschreiten. In der letzten Tarifrunde war Anfang 2011 eine Laufzeit von zwei Jahren bis Ende 2012 vereinbart worden. Die Lohnerhöhungen beliefen sich in der Summe auf 2,3 Prozent für 2011 und 2,55 Prozent für 2012.

BRANCHENABSCHLÜSSE LAGEN ÜBER VIER PROZENT

Mit ihren Forderungen gehen Verdi und der dbb über die Abschlüsse in der Wirtschaft hinaus, die in diesem Jahr Tarifsteigerungen von drei bis vier Prozent oder mehr brachten. In der Metallbranche etwa war eine Tariferhöhung um 4,3 Prozent vereinbart worden, in der Chemiebranche waren es 4,5 Prozent.

Der dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt begründete die Höhe der Forderung auch damit, dass andernfalls eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst drohe. Die Länder müssten bei der Bezahlung Anschluss an Bund und Kommunen halten. Für die Beschäftigten von Bund und Gemeinden waren im März dieses Jahres eine Tarifanhebung um 3,5 Prozent ab März 2012 sowie zwei Stufenanhebungen von jeweils 1,4 Prozent zum 01. Januar 2013 und 01. August 2013 vereinbart worden - bei einer Gesamtlaufzeit von zwei Jahren bis Ende Februar 2014.

Verdi-Chef Bsirske sagte, der Gehaltsrückstand in den Ländern auf wichtige Branchen der Wirtschaft sei immer größer geworden. Dies sei nicht länger hinnehmbar, zumal in den kommenden zehn Jahren etwa ein Viertel der Beschäftigten bei den Ländern altersbedingt ausscheide. Zudem wolle Verdi durch höhere Löhne einen Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur leisten.

BULLERJAHN: 2,2 MRD. EURO MEHRKOSTEN ALLEIN FÜR ARBEITNEHMER

Das Ergebnis der Verhandlungen soll zeit- und inhaltsgleich auf Beamte und Pensionäre übertragen werden. Damit wird über die Bezüge für drei Millionen Menschen verhandelt. Bullerjahn als Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder erklärte, allein für die aktiven Beschäftigten würde ein Abschluss in Höhe der Gewerkschaftsforderung die Haushalte der Länder mit rund 2,2 Milliarden Euro belasten. Bei der geforderten Übertragung auf die Länder kämen auf diese 6,8 Milliarden Euro zu. "Das ist bei einem Personalkostenanteil von über 50 Prozent nicht zu finanzieren", sagte Bullerjahn. "Das Ziel der weiteren Konsolidierung der Länderhaushalte darf nicht gefährdet werden."

Der Tarifgemeinschaft gehören alle Bundesländer außer Hessen an. Am Mittwoch wird die Rückkehr des Landes Berlin besiegelt. Mit Hessen wollen die Gewerkschaften separat, aber etwa zeitgleich verhandeln.

 
A member of Germany's public sector worker's union Verdi blocks off an area with tape reading "fair works different" during a demonstration at the FRAPORT airport in Frankfurt March 27, 2012. More than 430 flights had to be cancelled on Tuesday due to the strike of the union which is demanding 6.5 percent higher wages. REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: CIVIL UNREST POLITICS BUSINESS EMPLOYMENT)