Auch FDP warnt vor Machtverlust Deutschlands in der EZB

Mittwoch, 12. Dezember 2012, 12:26 Uhr
 

Berlin (Reuters) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnt vor einem Machtverlust Deutschlands in der Europäischen Zentralbank (EZB) im Zuge der Erweiterung der Euro-Zone.

Es könne nicht sein, dass Deutschland zeitweise gar nicht mehr mitentscheiden können solle, wenn zwei weitere Mitgliedsländer der Währungszone beiträten, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Die Teilhabe Deutschlands würde sich dann auf 27 Prozent Haftung beschränken. "Das scheint mir kein kluges Konzept zu sein", fügte der frühere Wirtschaftsminister hinzu. Mit Beharrlichkeit müsse daher das Ziel verfolgt werden, dass die Länder, die die Hauptlast trügen, ein Grundmandat inne hätten.

Geplant ist ein Rotationsverfahren, wonach nach dem Beitritt von zwei weiteren Staaten zum Euro die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder im EZB-Rat automatisch begrenzt wird. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte kritisiert, dass die Tagesordnung dann so gestaltet werden könne, dass Deutschland im entscheidenden Moment nicht mitstimmen dürfe. Lettland will 2014 einen Antrag auf Einführung des Euro stellen, Polen, Litauen, Bulgarien und Rumänen sind ebenfalls interessiert.

Das Bundesfinanzministerium trat jedoch Befürchtungen vor einem Machtverlust der Bundesbank in der EZB entgegen. "Das Rotationsprinzip trägt den Gesichtspunkten vernünftiger Entscheidungsfindung und angemessener Repräsentation der Mitglieder einer größeren Währungsunion Rechnung", sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Für eine Reform sehe er keine Notwendigkeit, zumal die Stabilitätsphilosophie in vielen Ländern stärker verankert sei, als manche aktuelle Debatte zeige.

Brüderle forderte auch eine Stimmengewichtung je nach den Haftungsquoten eines Landes. Es könne nicht sein, dass Deutschland das gleiche Gewicht habe wie Malta oder Zypern. "Das kann kein Dauerzustand bleiben", sagte der FDP-Politiker.