Bund bringt neuen Punktekatalog für Verkehrssünder auf den Weg

Mittwoch, 12. Dezember 2012, 12:26 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett hat die Reform des Punktesystems für Verkehrssünder auf den Weg gebracht.

So sollen Raser nach dem Beschluss vom Mittwoch künftig stärker bestraft werden. Mit Punkten werden zwar nur noch solche Verstöße erfasst, die die Verkehrssicherheit gefährden. Auch insgesamt soll die Höchstzahl an Punkten für ein Vergehen sinken. Dafür wird der Führerschein aber bereits mit acht Punkten entzogen, bisher waren es 18. Zudem werden eine Reihe von Bußgeldern erhöht. Alte Punkte werden in reduzierter Form in das neue System übertragen, wenn sie wegen Delikten mit einer möglichen Gefährdung von anderen verhängt wurden.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betonte, mit der Reform solle vor allem mehr Verkehrssicherheit geschaffen werden. "Das Punktesystem in Flensburg soll einfacher, gerechter und transparenter werden", sagte er. Das Vorhaben muss neben dem Bundestag auch vom Bundesrat gebilligt werden. Dies könnte dazu führen, dass die Neuregelungen erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 greifen.