Brüderle fordert Entgegenkommen von Opposition bei Steuerfragen

Mittwoch, 12. Dezember 2012, 12:42 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Unmittelbar vor den Beratungen im Vermittlungsausschuss zu den Steuerplänen der Regierung hat sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gegen eine isolierte Anhebung des Grundfreibetrags ausgesprochen.

Er sehe bisher nicht, dass dieser Punkt aus dem Steuer-Gesamtpaket herausgelöst werden solle, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Die vom Verfassungsgericht verlangte Anhebung des Existenzminimums gilt zwischen den Parteien als unumstritten. Allerdings hat die Koalition dies mit Maßnahmen zur Bekämpfung der kalten Progression verknüpft, die SPD und Grüne aber ablehnen.

Die Anhebung des Grundfreibetrags sei kein Angebot der Opposition, sondern müsse sowieso gemacht werden, sagte Brüderle. Damit werde lediglich die Rechtslage anerkannt. "Etwas zu geben, was man eh schon hat, ist nicht sehr attraktiv", sagte Brüderle. Ohne eine Gegenleistung auch von SPD und Grünen könne er sich keinen Kompromiss vorstellen. Beide Maßnahmen gehörten zusammen, da die einzelne Heraufsetzung des Grundfreibetrags am Ende die Progression noch erhöhen würde.

SPD und Grünen warf Brüderle vor, den kleinen Einkommen die Entlastungen zu verweigern. Es gehe darum, ihnen einen Teil der automatisch anstehenden Steuerentlastungen zu ersparen. Auch bei den anderen Punkten wie dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen und der energetischen Gebäudesanierung forderte Brüderle insbesondere von der SPD-Seite im Vermittlungsausschuss am Mittwochabend Entgegenkommen.