Kreise - Berlin erwartet von EU-Gipfel keine Entscheidungen

Mittwoch, 12. Dezember 2012, 13:20 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat die Erwartungen an den bevorstehenden EU-Gipfel demonstrativ heruntergeschraubt.

"Mein Eindruck ist, dass dieser europäische Rat vor allem die Arbeit der nächsten Wochen und Monate organisieren wird als jetzt Grundsatzentscheidungen zu treffen", hieß es am Mittwoch in deutschen Regierungskreisen in Berlin. Grund sei, dass die Beratungen zwischen den 27 EU-Regierungen über eine verbindlichere Koordinierung der Wirtschaftspolitik nicht weit genug gediehen seien.

Die Einschätzung spiegelt die Unzufriedenheit mit den Vorschlägen von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wider. Dieser hatte als Grundlage für den am Donnerstag und Freitag stattfindenden Gipfel ein Papier vorgelegt, dass sehr konkrete Schritte für eine Bankenunion, aber nur sehr ungenaue Vorschläge bei der vor allem von Deutschland geforderten verbindlicheren Absprachen in der Wirtschaftspolitik macht. Klar abgelehnt wird von der Bundesregierung zudem der Vorschlag für einen neuen, dauerhafte Fonds in der Euro-Zone, in den alle Mitgliedstaaten einzahlen und aus dem dann Länder mit hoher Arbeitslosigkeit Hilfen erhalten sollen.

"Ich bin ehrlich gesagt ein bisschen überrascht, dass alle immer nur darüber sprechen wollen, wie und wo Geld ausgegeben werden kann", sagte ein Regierungsvertreter in Berlin zu der EU-Debatte. Die Bundesregierung werde jedoch weiter darauf dringen, dass zunächst Vereinbarungen darüber getroffen werden, wie alle EU-Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft erhöhen könnten. Dies sei für den dauerhaften Zusammenhalt der Euro-Zone und der EU nötig. Internationalen Investoren erwarteten dies, damit sie wieder Vertrauen in Europa fassten.

Dazu seien nationale Vereinbarungen mit der europäischen Ebene in der Wirtschaftspolitik nötig - die dann auch verbindlich gemacht werden müssten. Das Wort "Sanktionen" wurde dabei von Regierungsvertretern bewusst vermieden. Allerdings wurde betont: "Man muss die Frage klären: Was passiert, wenn man sich nicht an die Vereinbarungen hält." Es sei offen, ob dafür wie beim Fiskalpakt für eine straffere Haushaltdisziplin auch Klagen beim Europäischen Gerichtshof nötig seien. Der EU-Gipfel solle sich nun darauf beschränken, diese Diskussion in den kommenden vier bis sechs Monaten zu organisieren.

 
European, Greek and German flags fly outside the Chancellery in Berlin, August 24, 2012. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS)