Bundesregierung schraubt Erwartung an EU-Gipfel herunter

Mittwoch, 12. Dezember 2012, 15:30 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Kurz vor dem EU-Gipfel hat die Bundesregierung die Erwartungen an das Treffen demonstrativ heruntergeschraubt.

"Mein Eindruck ist, dass dieser Europäische Rat vor allem die Arbeit der nächsten Wochen und Monate organisieren wird als jetzt Grundsatzentscheidungen zu treffen", hieß es am Mittwoch in deutschen Regierungskreisen. Grund sei, dass die Beratungen zwischen den 27 EU-Regierungen über eine verbindlichere Koordinierung der Wirtschaftspolitik nicht weit genug gediehen seien. Sollten sich die EU-Finanzminister über eine Bankenaufsicht einigen, dürfte der Gipfel den Kompromiss aber billigen.

Die niedrigen Erwartungen in Berlin spiegelt auch die Unzufriedenheit mit den Vorschlägen von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wider. Dieser hatte als Grundlage für den am Donnerstag und Freitag stattfindenden Gipfel ein Papier vorgelegt, das sehr konkrete Schritte für eine Bankenunion, aber nur sehr ungenaue Vorschläge bei den vor allem von Deutschland geforderten verbindlicheren Absprachen in der Wirtschaftspolitik enthält. Klar abgelehnt wird von der Bundesregierung zudem der Vorschlag für einen dauerhaften Fonds in der Euro-Zone, in den alle Mitgliedstaaten einzahlen und aus dem Länder mit hoher Arbeitslosigkeit Hilfen erhalten sollen.

"Ich bin ehrlich gesagt ein bisschen überrascht, dass alle immer nur darüber sprechen wollen, wie und wo Geld ausgegeben werden kann", sagte ein Regierungsvertreter in Berlin über die EU-Debatte. Die Bundesregierung werde jedoch weiter darauf dringen, dass zunächst Vereinbarungen darüber getroffen würden, wie alle EU-Staaten dauerhaft wettbewerbsfähiger werden könnten. Dies sei für den Zusammenhalt der Euro-Zone und der EU nötig. Internationale Investoren erwarteten dies, damit sie Europa wieder vertrauten.

Dazu seien nationale Vereinbarungen mit der europäischen Ebene in der Wirtschaftspolitik nötig - die dann auch verbindlich gemacht werden müssten. Der EU-Gipfel solle sich darauf beschränken, diese Diskussion in den kommenden vier bis sechs Monaten zu organisieren.

KRITIK VON DEN GRÜNEN

Der europapolitische Sprecher der Grünen, Manuel Sarrazin, warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, selbst weitere Reformen zu verhindern. "Die Strategie Merkel ist offenkundig: Bis zur Bundestagswahl keine tieferen Integrationsschritte", erklärte er am Mittwoch. Merkel ordne das europäisch Notwendige dem nationalen Interesse unter.

Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatten vor allem auf Fortschritte bei der Bankenunion gedrängt. "Es gibt das Risiko, dass wegen der relativen Ruhe in den Finanzmärkten in den vergangenen Monaten wahrscheinlich ein weniger dringendes Gefühl in einigen Hauptstädten existiert", warnte Barroso. Van Rompuy sagte, dass er vom EU-Gipfel eine Vereinbarung zur Bankenunion erwarte, wenn sich die EU-Finanzminister über eine neue Bankenaufsicht einigen sollten.

 
A statue depicting European unity is seen near an EU flag outside the European Parliament in Brussels October 12, 2012. REUTERS/Francois Lenoir (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS)