Minister Bahr bezeichnet Datenklau als "große Sauerei"

Mittwoch, 12. Dezember 2012, 16:28 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat auf die mutmaßliche Datenspionage in seinem Ressort mit großer Empörung reagiert.

"Ich bin stinksauer über solche kriminellen Energien", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. Die Entwendung und der Verkauf von Daten sei eine "ganz große Sauerei". Er hoffe auf einen raschen Abschluss der Ermittlungen durch Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt. Die Apothekerverbände gerieten unter Druck: Einer ihrer Lobbyisten soll die gestohlenen Daten über Jahre hinweg gegen Geld angenommen haben.

Bahr hegte nach eigenen Worten bereits seit dem Jahr 2010 den Verdacht, dass wiederholt interne Unterlagen illegal an die Öffentlichkeit gelangten. Diese hätten sich insbesondere auf den Arzneimittelsektor bezogen. Zum Teil habe es sich um Entwürfe gehandelt, die er selbst noch nicht gekannt, geschweige denn abgezeichnet habe. Anfang September sei schließlich ein konkreter Hinweis eingegangen. Am 14. September habe sein Ministerium einen Strafantrag gestellt. Seitdem liefen Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei.

Im Verdacht steht ein Mitarbeiter einer externen IT-Firma, der Zugang zur EDV des Ministeriums hatte und sich so E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten beschafft und an einen in Berlin nicht unbekannten Apotheken-Lobbyisten verkauft haben soll. Ziel der Aktion war es offenbar, Informationen über noch geheime Gesetzesvorhaben zu beschaffen und so einen Informationsvorsprung zu erlangen. Die Unterlagen wurden zum Teil auch im Internet veröffentlicht.

Nach Angaben eines Ministeriumssprechers erhielt der Mann nach Hausdurchsuchungen am 20. November ein Zugangsverbot. Die Zusammenarbeit mit der IT-Firma bestehe aber weiter, da ihr nichts vorzuwerfen sei.

BAHR: KEINE E-MAILS VON MIR ODER RÖSLER AUSSPIONIERT

Bahr betonte, nach bisherigen Informationen seien E-Mails von ihm und seinem Vorgänger Philipp Rösler nicht von dem Datendiebstahl betroffen. Das frühe Bekanntwerden von Plänen habe auch keine Auswirkungen auf Entscheidungen seines Ressorts gehabt. "Ich sehe keinen Schaden für die Gesetzesarbeit des Bundesgesundheitsministeriums, weil ich mich habe nicht durch die Berichterstattung im Vorfeld beeindrucken lassen".

Der Einsatz von externen Dienstleistern ist in der Bundesregierung keine Seltenheit. Auch andere Ministerien machen davon Gebrauch - selbst das Innenressort. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte aber, für alle gälten die gleichen Maßstäbe an die Sicherheit. Bahr will die IT-Sicherheitsstruktur nach eigenen Angaben überprüfen lassen.

Politiker von Union, FDP und SPD forderten Aufklärung von den Apothekern. Die Politik sei zwar aggressives Lobbying im Gesundheitswesen gewöhnt, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn. "Aber bezahlte Spionage wäre eine neue Qualität, das macht einfach nur fassungslos und wütend", fügte der CDU-Politiker hinzu. Es müsse jetzt geklärt werden, ob es sich um die Tat Einzelner handele. Die Verbände rief er zur Mitarbeit auf.   Fortsetzung...

 
German Health Minister Daniel Bahr awaits the start of a cabinet meeting in Berlin December 12, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS)