Gericht halbiert Strafzahlung für NPD auf 1,27 Mio Euro

Donnerstag, 13. Dezember 2012, 07:48 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die NPD muss wegen eines falschen Rechenschaftsberichts eine Strafe von 1,27 Millionen Euro zahlen - kommt damit aber deutlich glimpflicher davon als zunächst angenommen.

Das Bundesverwaltungsgericht erklärte am Mittwoch die vom Bundestagspräsidenten festgelegte Zahlungsverpflichtung von 2,5 Millionen Euro für teilweise rechtswidrig. Zwar weise der Rechenschaftsbericht der rechtsextremen Partei für 2007 im Wesentlichen die beanstandeten Unrichtigkeiten auf. Allerdings bestünden diese nicht in der festgestellten Höhe. In dem Verfahren ging es um die staatlichen Zuschüsse, die allen Parteien bei einem bestimmten Stimmenanteil bei Wahlen zustehen. Die NPD hatte diese Zuwendungen falsch ausgewiesen.

Die Strafzahlung trifft die Partei zu einem Zeitpunkt, wo sie sich finanziell für ein neues Verbotsverfahren rüsten dürfte: Die Bundesländer sehen es als erwiesen an, dass die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik beseitigen oder beeinträchtigen will. Bundestag und Bundesregierung betrachten ein neues Verfahren allerdings skeptisch.