Schäuble kritisiert Ablehnung von Steuerabkommen scharf

Donnerstag, 13. Dezember 2012, 09:38 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und -tag scharf kritisiert.

Die Haltung der Opposition werde dazu führen, "dass Bund, Länder und Gemeinden auf Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe werden verzichten müssen", erklärte Schäuble in der Nacht zum Donnerstag. Ein großer Teil der deutschen Steueransprüche für die Vergangenheit werde unwiederbringlich verjähren. Die Opposition schütze deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz.

Die ebenfalls im Vermittlungsausschuss gescheiterten Pläne der Koalition zur Korrektur der "kalten Progression" im Steuertarif würden "für viele Arbeitnehmer in Deutschland im nächsten Jahr Steuererhöhungen durch die Hintertür" bedeuten und "eine Entlastung von ungewollten Steuereinnahmen vor allem für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen" verhindern. "Dass wir wenigstens den Grundfreibetrag anpassen konnten, ist erfreulich - aber dies war sowieso verfassungsrechtlich geboten." Steuererhöhungen seien kein Ersatz für eine solide Haushaltspolitik.

 
German Finance Minister Wolfgang Schaeuble speaks during a news conference in Berlin November 27, 2012. Germany's legal reservations about a further write-down of Greek public debt would cease to apply if the country were to reach a sustainable primary budget surplus, Schaeuble said on Tuesday. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS)