Merkel - EU-Gipfel soll Reformfahrplan beschließen

Donnerstag, 13. Dezember 2012, 11:22 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Europäer zu weiteren ehrgeizigen Reformen zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit gedrängt.

Wenige Stunden vor Beginn des letzten EU-Gipfels des Jahres in Brüssel forderte die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag, dort müsse ein Fahrplan für weitere Reformen in dieser Richtung beschlossen werden. "Ich möchte deshalb erreichen, dass wir heute und morgen konkrete weitere Schritte verabreden, wie wir genau zu diesem Mehr an Wettbewerbsfähigkeit kommen", sagte Merkel. Sie könne sich gezielte und begrenzte finanzielle Anreize für Reformvorhaben in den Mitgliedsländern vorstellen. Eine Dauereinrichtung dürfe dies aber nicht werden. Es bleibe dabei: "Deutschland lehnt die dauerhafte Vergemeinschaftung von Schulden ab."

Die Opposition warf der Kanzlerin vor, ihre vorrangig auf Sparen gerichtete Krisenpolitik führe den Euro-Währungsraum und ganz Europa in die Rezession. SPD-Chef Sigmar Gabriel gab Merkel die Verantwortung für steigende Arbeitslosenzahlen und explodierende Schulden in Europa. "Sie und ihre konservativen Freunde sind verantwortlich für diese bittere Realität ... Sie hinterlassen ein schlechteres Europa." Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf Merkel vor, Spekulanten mit ihrer Politik zu schonen. "Das ist nicht nur unsozial, das ist asozial." Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt bemängelte: "Europa ist wirklich Nobelpreis-würdig, diese Regierung ist es nicht."

Die Kanzlerin unterstrich in ihrer Regierungserklärung, die Euro-Länder hätten in den letzten Monaten erhebliche Fortschritte bei der Bekämpfung der Schuldenkrise gemacht. "Gar nicht hoch genug einzuschätzen" sei dabei, dass die EU-Finanzminister sich in der Nacht auf Grundzüge einer gemeinsamen Bankenaufsicht geeinigt hätten, wobei sich Deutschland an vielen Stellen durchgesetzt habe. Es bleibe aber dabei, dass es auf dem Weg zu einem nachhaltigen Wachstum an vielen wichtigen Maßnahmen mangele. "Es bleibt noch sehr viel zu tun, um das Vertrauen in die Europäische Union zurückzugewinnen", sagte Merkel. "Wir dürfen nicht auf halbem Wege stehen bleiben", forderte sie.

Nun gelte es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Länder zu stärken. Die wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa stehe erst am Anfang - es fehlten Mechanismen diese umzusetzen. Merkel schlug vor, die Mitgliedsstaaten sollten "mit der europäischen Ebene" rechtsverbindliche und durchsetzbare Reformvereinbarungen auf konkreten Feldern schließen können. Reformprojekte für mehr Wettbewerbsfähigkeit könnten durch "gezielte, befristete und begrenzte finanzielle Anreize" mit deutscher Unterstützung gefördert werden.

 
German Chancellor Angela Merkel delivers a government policy statement before the German lower house of parliament, the Bundestag, in Berlin, December 13, 2012. The streaks are created by reflections in a metal railing. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS)