Koalition: Einflussversuch von Apothekern war erfolglos

Donnerstag, 13. Dezember 2012, 17:42 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Koalition wehrt sich gegen Verdächtigungen, wonach im Gesundheitsministerium gestohlene Daten politische Entscheidungen zugunsten der Apotheker beeinflusst haben könnten.

"Keiner anderen Berufsgruppe ist in den letzten drei Jahren mehr Geld direkt durch unsere Gesetze genommen worden wie den Apothekern", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, am Donnerstag in Berlin. Allein in den Jahren 2011 und 2012 seien es je mehr als 200 Millionen Euro gewesen. Sollte es sich bei der Ausspähung um mehr als die kriminelle Energie eines Einzelnen handeln, dann höchstens um die "Verzweiflungstat eines ziemlich erfolglosen Verbandes", sagte der CDU-Politiker.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbauch hatte sich für eine Überprüfung der zuletzt verabschiedeten Gesetze im Gesundheitswesen ausgesprochen. "Es muss eine Untersuchung durch den Gesundheitsausschuss geben, inwieweit die gestohlenen Daten die Gesetzgebung beeinflusst haben", sagte er den Zeitungen der "WAZ"-Gruppe. Dazu müsse das Ministerium bekanntgeben, welche Daten gestohlen worden seien.

Ein Mitarbeiter einer IT-Firma soll über mehrere Jahre geheime Unterlagen des Ministeriums entwendet und an einen Apotheken-Lobbyisten verkauft haben, darunter E-Mails und Gesetzentwürfe. Das Gesundheitsministerium erstattete daher im September Anzeige. Gegen beide Männer laufen Ermittlungsverfahren. Die entwendeten Dokumente waren auch in Medien der Apotheker veröffentlicht worden. Ziel der Spionage war es offenbar, sich einen Informationsvorsprung zu verschaffen.

Bahr hatte sich über die kriminelle Energie empört gezeigt. Zugleich versicherte der FDP-Politiker, der Datenklau habe keine Auswirkungen auf Entscheidungen seines Ressorts gehabt. Bei dem Käufer der Daten soll es sich um einen früheren Mitarbeiter der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (Abda) handeln. Die Organisation hat aber beteuert, von ihr seien dafür keine Zahlungen geflossen.