FDP-Politiker fordern Plan B für Steuerentlastungen

Donnerstag, 13. Dezember 2012, 17:42 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Nach dem Scheitern der Steuerentlastungspläne der Koalition werden in der FDP Forderungen zur Senkung des Solidaritätszuschlags laut.

Die Staatseinnahmen seien so hoch wie nie, und die Opposition blocke über die Länder alle Fortschritte ab, sagte der thüringische FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Der niedersächsische FDP-Landeschef Stefan Birkner forderte gar die komplette Abschaffung dieser Steuer. Führende Vertreter der Bundes-FDP lehnten Änderungen am Soli allerdings ab. Ziel der Liberalen bleibe es, den Steuertarif gerechter zu gestalten, sagte Fraktionsvizechef Volker Wissing zu Reuters.

Kurth, der auch Sprecher der FDP für den Aufbau Ost ist, plädierte für Gespräche zwischen Union und FDP über Änderungen am Soli. Von einer Absenkung wären die neuen Länder finanziell nicht betroffen, da der Solidaritätspakt unberührt bleibe. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann forderte Verhandlungen über einen solchen Plan B.

Der niedersächsische Spitzenkandidat Birkner verwies darauf, dass der Soli ohne die SPD verändert werden könne. Eine komplette Streichung würde rund zwölf Milliarden Euro an Entlastungen bringen, sagte er Reuters. "Allerdings wäre eine Absenkung, die zu einer echten Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen führt, auch schon ein Erfolg."

Der FDP-Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk, sagte der "Bild"-Zeitung: "Rot-Grün hat die beste Lösung verhindert. Wir sollten daher jetzt die zweitbeste Lösung - die Senkung des Solidaritätszuschlags - in Angriff nehmen."

Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Birgit Reinemund, betonte dagegen, mit den wegen der gescheiterten Änderung des Progressionsverlaufs vorhandenen zwei Milliarden Euro sei keine vernünftige Senkung des Soli hinzukriegen. Daher stehe dies nicht an. Finanzexperte Wissing sagte, der Solidaritätszuschlag müsse mit dem Solidarpakt auslaufen. "Darauf bereiten wir den Bundeshaushalt vor."

Fraktionsvizechef Florian Toncar betonte, die SPD-regierten Länder schadeten mit ihrer Blockadehaltung dem Fiskus, den Arbeitnehmern und dem Handwerk. "Das werden wir im Wahlkampf zum Thema machen und danach einen neuen Anlauf unternehmen", sagte er Reuters. Die Länder würden nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, auch nicht bei der kalten Progression.

Aus der FDP-Bundeszentrale hieß es, die Partei wolle sich mit Forderungen zur Änderung des Soli nicht erneut das mühsam abgestrichene Etikett der Steuersenkungspartei anheften. Daher solle das Thema nicht auf die Agenda kommen. Stattdessen hat die Partei die Haushaltskonsolidierung zum Kernthema gemacht.

STEUERZAHLERBUND FORDERT AUS FÜR SOLI   Fortsetzung...