Bundesrat gibt grünes Licht für umstrittenes Betreuungsgeld

Freitag, 14. Dezember 2012, 12:02 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Das umstrittene Betreuungsgeld ist endgültig unter Dach und Fach.

Trotz Widerstands der SPD-regierten Länder fand sich im Bundesrat am Freitag keine Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Das Betreuungsgeld soll an Eltern gezahlt werden, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und somit nicht vom Kita-Ausbau profitieren. Im ersten Jahr beträgt die Leistung 100 Euro und von August 2014 an 150 Euro im Monat. Das Geld kann für Kinder beantragt werden, die nach dem 31. Juli 2012 geboren wurden. Der Bundestag hatte der intern auch bei Union und FDP umstrittenen Leistung bereits Anfang November zugestimmt.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisierte in der Länderkammer, das Betreuungsgeld sei sozial-, bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitisch völlig fehlgeleitet. Die teure staatliche Leistung führe dazu, dass gerade solche Kinder vom Kita-Besuch abgehalten würden, die frühkindliche Bildung bräuchten. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer hielt entgegen, erst die neue Leistung ermögliche Familien die freie Wahl zwischen den verschiedenen Betreuungsformen.