Bundesrat macht mit NPD-Verbotsantrag ernst

Freitag, 14. Dezember 2012, 14:14 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD beschlossen. V

on 16 Ländern votierten am Freitag 15 dafür, einen Verbots-Antrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Hessen enthielt sich, weil es die Risiken des Verfahrens für zu hoch hält. Die Länder erhöhten zugleich den Druck auf Bundesregierung und Bundestag, im Schulterschluss mit den Ländern eigene Anträge zum Verbot der Partei einzureichen.

"Wir sind davon überzeugt, die NPD ist verfassungswidrig", sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Ihre Ziele verfolge die Organisation in aggressiv-kämpferischer Weise. Sie habe den geistigen Nährboden für die Morde der Terrorzelle NSU bereitet. Die NPD dürfe daher nicht länger als Partei anerkannt und mit Steuergeldern finanziert werden.

Lieberknecht betonte, Grundlage für das Verbotsverfahren bilde eine umfassende Materialsammlung mit Äußerungen hunderter Funktionsträger der NPD. Da kein Material von V-Leuten benutzt worden sei, werde den Anforderungen des Verfassungsgerichts Rechnung getragen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit räumte ein, das Verfahren sei nicht frei von Risiken. Die Fakten seien aber nach bestem Wissen und Gewissen zusammengetragen worden und die Beweislage sei erdrückend. Zugleich appellierte der SPD-Politiker an Bundestag und Bundesregierung: "An dieser Stelle brauchen wir die Geschlossenheit und Gemeinsamkeit der Demokraten." Auch Lieberknecht sagte, Bund und Länder seien gefordert, konsequent gegen rechtsextremistische Bestrebungen vorzugehen.

Der schleswig-holsteinische Regierungschef Torsten Albig sagte, die Beweislage gebe es her, diesen Schritt zu wagen. "Es ist ein scharfes Schwert, das wir ziehen, aber wer angegriffen wird, der muss sich verteidigen." Die Gefahr sei nicht das Scheitern vor Gericht, "sondern das Scheitern vor der Geschichte". Der SPD-Politiker betonte: "Wir wehren uns mit rechtstaatlichen Mitteln gegen eine braune Horde, die den Rechtsstaat abschaffen will." Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich mahnte, schlimmer als ein Scheitern vor dem Verfassungsgericht sei es, den Schritt nicht zu wagen.

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn sagte, sein Bundesland teile zwar die Zielsetzung. Ein Scheitern vor dem Verfassungsgericht könne jedoch zu einer Aufwertung der NPD führen. Zudem lasse sich selbst mit einem Verbot rechtsextremistisches Gedankengut nicht bekämpfen. Auch könne auf diese Weise nicht verhindert werden, dass sich Ersatzorganisationen bildeten. Darüber hinaus besteht laut Hahn die Gefahr, dass NPD-Mitglieder vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen, wo ein Erfolg nicht als chancenlos gelte.

Die Bundesregierung will erst im ersten Quartal 2013 entscheiden, ob sie einen Verbotsantrag stellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte betont, es gebe zwar eine eindrucksvolle Faktensammlung, aber auch einige Risiken. So sei die große Mehrheit der Parteiverbote, über die der EuGH entschieden habe, gescheitert. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich offen gegen einen Verbotsantrag des Parlaments ausgesprochen.

Beim ersten Verfahren gegen die NPD hatten 2002 alle drei Verfassungsorgane den Antrag gemeinsam gestellt, um ein Zeichen der Geschlossenheit zu senden. Der Anlauf scheiterte, weil die NPD-Führung massiv mit V-Leuten unterwandert war.

 
Members of the far-right National Democratic Party (NPD) attend a protest rally in front of a hotel where German state ministers are holding a conference in Rostock December 5, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)