Erleichterungen für Versicherer im Bundesrat gestoppt

Freitag, 14. Dezember 2012, 17:22 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Erleichterungen für Versicherungskonzerne wegen der extrem niedrigen Zinsen für Staatsanleihen vorläufig gestoppt.

Die Länderkammer rief am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag an. Dort muss nun über die Pläne von Union und FDP gesprochen werden, dass die Konzerne die hälftige Beteiligung ihrer Kunden an den Bewertungsreserven auf Staatsanleihen herabsetzen können, um ihre garantierten Leistungen zu erfüllen. Verbraucherschützer hatten gewarnt, dadurch könne es zu hohen Kürzungen bei einigen Kunden kommen.

Dahinter steht das Problem, dass sichere Staatsanleihen wegen der Schuldenkrise zurzeit nur minimale Renditen abwerfen. Deswegen haben es die Versicherer auf Dauer immer schwerer, die ihren Kunden zugesagten Erträge zu erwirtschaften. Gesetzlich sind sie aber gehalten, ihre Kunden an Buchgewinnen auch auf ihre festverzinslichen Anlagen zu beteiligen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass sie davon in einem bestimmten Rahmen abweichen dürfen, wenn sie ansonsten ihre zugesagten Garantieleistungen nicht erfüllen könnten.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (SPD) sagte, viele Versicherte würden die Neuregelung als einen Vertrauensbruch verstehen. Dauerhaft aufhalten können die Länder das Gesetz allerdings nicht, weil eine Zustimmung des Bundesrats nicht zwingend vorgeschrieben ist. Allerdings könnte es zu massiven Verzögerungen im Vermittlungsausschuss kommen.

Die Ampel auf Rot stellte der Bundesrat auch bei der von der Regierung geplanten Steuerbefreiung von Dividendenerträgen ausländischer Unternehmen aus geringfügigen Beteiligung von unter zehn Prozent. Allerdings fand sich auch keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Weil dieses Gesetz aber nicht ohne Länder-Zustimmung umgesetzt werden kann, ist damit zu rechnen, dass die Bundesregierung den Ausschuss anruft.

Mit der Neuregelung will die Bundesregierung ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes umsetzen. Dieser hatte bemängelt, dass inländische Unternehmen Streubesitzdividenden steuerfrei einstreichen können, ausländische aber nicht. Würden die ausländischen ebenfalls befreit, würde das zu Steuerausfällen von rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr führen. Die Länder wollen deshalb, dass auch die inländischen Teilhaber belastet werden, um die vom EuGH gefordert Gleichbehandlung sicherzustellen.