Kauder erwartet NPD-Verbotsantrag des Bundestages

Samstag, 15. Dezember 2012, 13:57 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hält einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages für wahrscheinlich.

Falls sich Bundesrat und Bundesregierung für einen solchen Antrag entschieden, werde "eine Mehrheit im Deutschen Bundestag wohl auch diesen Weg gehen, trotz aller Bedenken", sagte Kauder in einem am Samstag veröffentlichten Interview des SWR. Der Bundesrat hatte am Freitag mit großer Mehrheit einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD beschlossen. Die Bundesregierung will sich erst im ersten Quartal 2013 entscheiden. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte sich Anfang Dezember jedoch gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Parlamentes ausgesprochen und Zweifel geäußert, ob die von den Innenministern der Länder zusammengestellte Materialsammlung für ein Verbot reicht.

Kauder sagte, es müsse ernsthaft überlegt werden, ob ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu einem Erfolg führen könne. Das politische Ziel, die Umtriebe der NPD zu verbieten, halte er für "richtig und auch berechtigt", sagte Kauder. Erhabe aber wie andere Abgeordnete der CDU und der CSU "erhebliche Sorgen, ob das gelingen kann". Zunächst müssten die Parlamentarier die Unterlagen einsehen. "Und dann fällen wir eine Entscheidung."

Beim ersten Verfahren gegen die NPD hatten 2002 alle drei Verfassungsorgane den Verbotsantrag gemeinsam gestellt, um ein Zeichen der Geschlossenheit zu senden. Der Anlauf scheiterte, weil die NPD-Führung massiv mit V-Leuten unterwandert war.

 
REUTERS/Guido Krzikowski (GERMANY - Tags: CIVIL UNREST)