McAllister drängt FDP zum Einlenken auf Mindestlohn

Samstag, 15. Dezember 2012, 13:41 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister drängt wenige Wochen vor der Landtagswahl die FDP zu einem Einlenken auf einen Mindestlohn.

"Wir sind für verbindliche Lohnuntergrenzen", sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" laut Vorabbericht vom Samstag unter Verweis auf einen Beschluss des CDU-Parteitages. "Und die FDP sollte sich bewegen." In bestimmten Branchen und Regionen gebe es inakzeptable Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt. "Bezahlung von Arbeit hat auch etwas zu tun mit der Würde von Arbeit und der Menschen, die sie leisten."

Die CDU hat sich zwar gegen einen generellen, gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen, wie ihn etwa die Gewerkschaften fordern. Anders als die FDP plädiert sie aber für regional und nach Branchen unterschiedliche und von Tarifkommissionen ausgehandelte Lohnuntergrenzen.

In Niedersachsen wird Ende Januar gewählt. Die CDU liegt zwar in Umfragen stabil bei um die 40 Prozent. Da aber der Koalitionspartner FDP an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern droht, könnten SPD und Grüne eine Koalition bilden. Dennoch will McAllister der FDP keine Wahlkampfhilfe leisten, etwa mit der Empfehlung, die Zweitstimme der kleineren Partei zu geben. Zwar seien CDU und FDP Partner. "Im Wahlkampf kämpft jede Partei gleichwohl für sich allein", sagte der Ministerpräsident. Er glaube, dass die FDP auch so in den Landtag einziehen werde.