Parteien rücken Wirtschaft im Wahljahr in den Blickpunkt

Sonntag, 16. Dezember 2012, 14:20 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Sowohl Union als auch SPD wollen die Wirtschaftslage im Wahljahr 2013 in den Blickpunkt rücken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich am Wochenende für eine Stützung der Kaufkraft im Inland aus. "Wir können etwas dafür tun, dass zum Beispiel der Binnenkonsum in Deutschland vernünftig weiterläuft", sagte die CDU-Vorsitzende in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft ohne Details zu nennen. Sie gehe zwar optimistisch in das Jahr, aber auch bedacht. "Gerade deshalb müssen wir auch - wo wir es politisch können - gegensteuern, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft weiter gut halten." Das wirtschaftliche Wachstum schwäche sich erkennbar ab. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte an, neben der sozialen Gerechtigkeit werde auch das Themenfeld Wirtschaftspolitik von der SPD besetzt.

Allein mit sozialer Gerechtigkeit und Steuererhöhungen für Spitzenverdiener könne die Bundestagswahl nicht gewonnen werden, sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". "Industriepolitik, Infrastruktur, Sicherheit der Energieversorgung - das müssen Themen der SPD sein und sind es auch." Die alte Aufteilung, die SPD sei der Betriebsrat der Nation und Union und FDP seien für die Wirtschaft zuständig, werde von der Partei nicht akzeptiert. Auch das Interesse aus der Wirtschaft, mit der SPD zu reden, sei deutlich gestiegen.

Die Regierung erwartet 2012 ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent, 2013 soll es bei 1,0 Prozent liegen. Im Herbst 2013 wird ein neuer Bundestag gewählt.