Debatte über schärfere Gesetze nach Bombenfund in Bonn

Sonntag, 16. Dezember 2012, 15:04 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Nach dem Bombenfund auf dem Bonner Hauptbahnhof sind Forderungen nach härteren Gesetzen und mehr Videoüberwachung laut geworden.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mahnte effektive Sicherheitsbehörden an, lehnte neue Vorschriften aber ab. "Strafverschärfungen haben eher Symbol- als Abschreckungswirkung und sollten deshalb nicht anlassbezogen gefordert werden", sagte die FDP-Politikerin der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Deutsche Bahn und Bundespolizei warfen sich gegenseitig Fehler bei der Videoüberwachung vor. Die Bundesanwaltschaft, die am Freitag das Verfahren an sich gezogen hatte, ermittelt Medienberichten zufolge gegen mindestens drei Salafisten. Am Montag vergangener Woche war eine Tasche mit der Bombe am Bonner Hauptbahnhof abgestellt worden, der Sprengsatz detonierte aber nicht.

Die Justizministerin sagte, man müsse sich auf die Reform der Sicherheitsarchitektur konzentrieren. "Da muss erst wieder Vertrauen aufgebaut werden. Wir sollten dafür sorgen, dass Bomben die Bahnhöfe gar nicht erst erreichen können."

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann forderte eine Erweiterung des Straftatbestandes der Bildung einer terroristischen Vereinigung: Paragraf 129a des Strafgesetzbuches müsse auch bei Brand- und Sprengstoffdelikten angewandt werden und die Bundesanwaltschaft auch hier ermitteln. Der CDU-Politiker forderte in der "Welt am Sonntag" eine flächendeckende Videoüberwachung auf Bahnhöfen und Aufzeichnungen. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangte eine breitere Videoüberwachung. Politiker von SPD und Grünen lehnten das ab.

KRITIK AN MANGELNDER VIDEOÜBERWACHUNG DURCH BAHN

Die Bahn machte die Bundespolizei, die für Sicherheit auf den Bahnhöfen zuständig ist, dafür verantwortlich, dass von dem versuchten Anschlag keine Video-Beweise existieren und daher unklar ist, wer genau die Tasche mit der Bombe abstellte. Die Bundespolizei beauftrage die Bahn, an welchen Bahnhöfen Aufnahmen gemacht und für sie gespeichert werden sollten, sagte ein Bahnsprecher der "Bild am Sonntag". "Am Bonner Bahnhof hatten wir von der Bundespolizei keinen Auftrag für Video-Aufzeichnungen." Die Bundespolizei bemängelte fehlende Aufzeichnungskapazitäten seitens der Bahn: "In Bonn waren diese nicht vorhanden, somit liefe eine Anforderung aufgrund fehlender Speicherkapazitäten ins Leere."

Kritik an der Videoüberwachung durch die Bahn kam auch vom Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach. "Es ist schwer verständlich, warum auf dem Bonner Hauptbahnhof nur ein oder zwei Kameras im Einsatz waren, die weder Bilder aufzeichneten noch den Ablageort der Tasche mit der Bombe im Blickfeld hatten", monierte der CDU-Politiker in der "Welt".

Die Ermittler haben nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" einen dunkelhäutigen Mann, der die Tasche abgestellt haben soll, als Mitglied der Bonner Islamistenszene identifiziert. Er habe Verbindungen zur Al-Kaida, hieß es unter Berufung auf die Bundesanwaltschaft. Diese ermittelt, weil es Anhaltspunkte gibt, dass eine islamistische, terroristische Vereinigung den Anschlag versucht habe. Die Bundesanwaltschaft hat angedeutet, den Gesuchten zu kennen: Es gebe Hinweise dafür, dass die verdächtige Person über Verbindungen in radikal-islamistische Kreise verfüge.

In Nordrhein-Westfalen gibt es seit längerem eine aktive Salafisten-Szene. Der Salafismus beruft sich auf eine reaktionäre Auslegung des Islams und gilt als die am schnellsten wachsende Strömung in der islamistischen Szene. Für junge Muslime ist der Salafismus oft eine Zwischenstation auf dem Weg in den Dschihad, den Heiligen Krieg. In Deutschland werden bis zu 4000 Menschen dem Umfeld der Salfisten zugerechnet.