Institut: Ökostromförderung trifft Ärmere am stärksten

Montag, 17. Dezember 2012, 16:23 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die milliardenschwere Förderung des Ökostroms trifft ärmere Haushalte deutlich stärker als wohlhabende.

Die Belastung durch die Kosten für grünen Strom liege 2013 beim unteren Zehntel etwa sechsmal so hoch wie bei den reichsten zehn Prozent, rechnete das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Montag in Berlin vor. Die Ärmeren müssten demnach 1,3 Prozent ihres Einkommens für erneuerbare Energien ausgeben. Hauptgrund der Ungleichheit sei, dass die Kosten über eine Umlage auf den Strompreis bezahlt werden. Ärmere Haushalte verbrauchten aber nur unwesentlich weniger Strom als reichere. Das Wirtschaftsministerium forderte daraufhin erneut eine grundlegende Reform der Förderung. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) sprach dagegen vom Versuch, Ökostrom für soziale Not in Deutschland verantwortlich zu machen.

REICHERE HAUSHALTE PROFITIEREN VON SOLARZELLEN AUF DEM DACH

Dem IW zufolge wird die Ungleichheit bei der Kostenbelastung noch durch die Einnahmeseite verstärkt: Vor allem wohlhabendere Haushalte hätten Solarzellen auf dem Dach und profitierten davon, während dieser Strom wiederum von allen Verbrauchern bezahlt werden müsse. Das Institut sprach sich daher für eine Finanzierung des Ökostroms aus Steuermitteln aus. "Dafür könnte ein Energie-Soli eingeführt werden", sagte IW-Chef Michael Hüther. Dann würden Reichere auch einen höheren Anteil am Einkommen für die Förderung aufwenden müssen.

Insgesamt werde 2013 ein Haushalt mit vier Personen und mehr über 300 Euro für erneuerbare Energien ausgeben müssen, rund 100 Euro mehr als 2012. Nach IW-Angaben muss im Durchschnitt ein Paar ohne Kinder 0,44 Prozent seines Netto-Einkommens für die Subvention des Ökostroms ausgeben, während Alleinerziehende einen nahezu doppelt so großen Anteil stemmen müssten.

Das Bundeswirtschaftsministerium bekräftigte die Absicht, das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) grundlegend zu reformieren. Hauptkostentreiber beim Strompreis sei die EEG-Förderung, sagte eine Sprecherin. Ähnlich wie das IW will das Ministerium den Ausbau stärker mit Mengenvorgaben begrenzen, um so die wachsenden Förderkosten einzudämmen. Dies soll nach dem Willen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler noch vor der Bundestagswahl durchgesetzt werden. Das Umweltministerium hält eine EEG-Reform jedoch wegen der nötigen Zustimmung der Bundesländer bis dahin für unrealistisch und will eigene Überlegungen im nächsten Jahr präsentieren.

Der Erneuerbare-Energien-Verband BEE sprach von Stimmungsmache gegen die Energiewende. "Es ist gerade das EEG, das erstmals Investitionen in regenerative Kraftwerke und entsprechende Gewinne für eine breite Schicht in der Bevölkerung ermöglicht hat", sagte BEE-Präsident Dietmar Schütz. In Solar-, Biomasse und Windanlagen können über Fonds-Modelle oder Bürgerparks auch Geringverdiener investieren, da die Banken wegen der staatlichen Abnahmegarantie günstig Kredite mit geringem Eigenanteil vergeben. Schütz verwies zudem darauf, dass in den vergangenen Jahren Kosten etwa für Heizenergie weit stärker als für Strom gestiegen seien. "Was die einkommensschwächsten Haushalte betrifft, ist es schlicht und ergreifend eine sozialpolitisch gebotene Entscheidung, staatliche Transferleistungen den realen Lebenshaltungskosten anzupassen", forderte Schütz.

Das Bundesfinanzministerium wies einen Bericht der "Bild"-Zeitung zurück, nach dem der Staat durch die höheren Strompreise im kommenden Jahr 3,4 Milliarden Euro mehr Mehrwertsteuer einnehmen werde. "Dass das auch zu höheren Mehrwertsteuer-Einnahmen führen würde, das ist schlicht falsch", sagte eine Ministeriumssprecherin. Die Erfahrung sei, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden könne. Daher würden sich die Mehrwertsteuer-Einnahmen nicht nach oben entwickeln.

 
A worker mounts 320 square metres of solar panels on the roof of a farmstead barn in Binsham near Landshut March 21, 2012. German government plans cuts in the solar funding. REUTERS/Michaela Rehle (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS ENERGY ENVIRONMENT)