Kommission - Regierung muss für Energiewende mehr tun

Dienstag, 18. Dezember 2012, 12:26 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung muss bei der Energiewende nach Meinung von ihr selbst beauftragten Experten nachsteuern.

Vor allem beim Energiesparen im Verkehr und Wohnungen hinke die Regierung selbst gesteckten Zielen hinterher. Aber auch der Ausbau des Ökostroms bis 2020 sei kein Selbstläufer, schreiben die vier Experten in ihrem Bericht, der Reuters am Dienstag vorlag.

Die Energie-Effizienz habe sich zwar in den vergangenen Jahren in Deutschland spürbar verbessert. "Gleichwohl müssen Tempo und Intensität in Zukunft noch erheblich gesteigert werden, um die angestrebten Verbesserungen bei der Energieeffizienz zu erreichen", heißt es. Dies gelte besonders für den Verkehrs- und Gebäudebereich. Bei den Autos solle sich die Regierung zudem nicht zu sehr auf Elektrofahrzeuge konzentrieren, sondern umfassendere Mobilitätskonzepte umsetzen. Der Anteil von zehn Prozent Biokraftstoff sei zwar bis 2020 erreichbar, angesichts der Debatte um die Konkurrenz von Energiepflanzen zu Nahrungsmittelproduktion sollten aber zusätzliche, klimaschonende Alternativen geprüft werden.

KOMMISSION: EMISSIONSHANDEL REFORMIEREN

Kritik übt die Kommission zudem am Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten. Der Preisverfall der Rechte setze kaum noch Anreize zum Energiesparen. Die Regierung müsse daher das Augenmerk auf die Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit des Handels legen.

Die EU-Kommission hat dazu bereits Vorschläge vorgelegt, die auch von Umweltminister Peter Altmaier gestützt werde. Wirtschaftsminister Philipp Rösler lehnt eine Reform jedoch strikt ab, so dass Deutschland in Brüssel keine Position beziehen kann.

Kritisch wird auch der Netzausbau und die Versorgungssicherheit gesehen: Dies gelte besonders für Süddeutschland, wo die Blackout-Gefahr von der Regierung durch die Reaktivierung von Reservekraftwerken gebannt werden soll. Beim Bau der Stromtrassen in den Süden sei derzeit nicht erkennbar, ob diese ausreichend beschleunigt werden könnten.

Positiver sehen die Experten den Ausbau grüner Energien: "Die Entwicklung der erneuerbaren Energien verläuft bislang in allen Sparten erfolgreich." Beim Strom allein liege man bisher über den erforderlichen Werten. "Dennoch wird das Erreichen des Mindestanteils von 35 Prozent am Bruttostromverbrauch bis 2020 kein Selbstläufer", heißt es. Besonders die Windenergie auf hoher See, die den Großteil des Zubaus in den nächsten Jahren leisten soll, komme nur schleppend voran.

Die Strompreise werden nach Einschätzung der Kommission wegen des Ausbau des Ökostroms weiter steigen. Bis 2011 hätten die Ausgaben allerdings mit 2,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt auf dem Niveau von 1991 gelegen. In den vergangenen Jahren sei der Strompreis daher bis 2011 "nicht so dramatisch wie in der Öffentlichkeit oft dargestellt" verlaufen.

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit einem von der Regierung allein erstellten Monitoringbericht mit dem Verlauf der Energiewende. Die vier Experten waren gebeten worden, diesen Bericht wiederum zu analysieren.