Regierung vor erneuter Senkung ihrer Wachstumsprognose

Dienstag, 18. Dezember 2012, 14:15 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung steht angesichts der Konjunkturdelle im Winter vor einer erneuten Senkung ihrer Wachstumsprognose für 2013.

"Es wird aus heutiger Sicht einen Revisionsbedarf nach unten geben", sagte Bernhard Heitzer, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, in einem am Dienstag veröffentlichten Reuters-Interview. Sein Haus erstellt Mitte Januar die neue Prognose für den Jahreswirtschaftsbericht der Regierung. Erst im Oktober hatte das Ministerium die Prognose von 1,6 auf 1,0 Prozent gesenkt. Die Bundesbank rechnet inzwischen nur noch mit plus 0,4 Prozent.

"Das Winterhalbjahr wird - wie von uns erwartet - schwach", sagte Heitzer. Konsum und Bauinvestitionen seien zwar robust. Und auch die Exporte würden sich relativ gut behaupten, aber langsamer wachsen als die Importe, wodurch vom Außenhandel am Jahresende keine Wachstumsimpulse mehr kämen. Die Industrieproduktion werde hingegen spürbar schrumpfen. "Damit ist ein Rückgang der Wirtschaftsleistung im vierten Quartal vorgezeichnet", sagte der Staatssekretär. Ein Minus beim Bruttoinlandsprodukt gab es zuletzt Ende 2011; im dritten Quartal hatte es noch zu einem Plus von 0,2 Prozent gereicht.

"SEHR FRAGILES UMFELD"

Ob sich die Schwächephase zu Jahresbeginn fortsetze, lasse sich derzeit noch nicht sagen. "Wir werden aber im weiteren Verlauf des Jahres 2013 eine positive Entwicklung haben", sagte Heitzer. Die zuletzt gestiegenen Industrieaufträge, das verbesserte Ifo-Geschäftsklima und besonders die Beruhigung der Euro-Krise ließen auf bessere Zeiten hoffen. Allerdings gebe es nach wie vor große Risiken, vom Haushaltsstreit in den USA bis zur Konjunkturschwäche in Japan. "Das ist insgesamt noch ein sehr fragiles Umfeld", sagte Heitzer.

Keine Kopfschmerzen bereiten dem Wirtschaftsministerium dagegen die Bemühungen von Ländern wie den USA und Großbritannien, ihre Industrien aufzuwerten. "Wir würden es sehr begrüßen, wenn die anderen Volkswirtschaften in Europa ihre Industrie wettbewerbsmäßig besser aufstellen würden", sagte Heitzer. "Das bietet Export- und Investitionschancen für die deutsche Volkswirtschaft." Allerdings dürften die Wiederbelebungsversuche nicht mit Subventionen unterstützt werden. "Das wäre der falsche Ansatz."

PRIVATISIERUNGEN FORCIEREN

Angesichts niedriger Zinsen und dem Höhenflug am deutschen Aktienmarkt dringt das Bundeswirtschaftsministerium auf einen möglichst raschen Verkauf von Staatsbeteiligungen. Auf die Frage, ob die Privatisierungen angesichts des günstigen Umfelds nicht forciert werden sollten, sagte Heitzer: "Klare Antwort: Grundsätzlich Ja". Dabei müsse aber geklärt werden, ob es eine "unabweisbare staatliche Beteiligungsnotwendigkeit" gebe und wie die Aufnahmefähigkeit der Kapitalmärkte im konkreten Einzelfall tatsächlich einzuschätzen sei.

Der Bund ist unter anderem an der Deutschen Post beteiligt, deren Aktien derzeit so teuer sind wie seit über vier Jahren nicht mehr. Außerdem hält der Bund beispielsweise Anteile an der Deutschen Telekom, der Commerzbank, der Duisburger Hafen AG sowie an den Flughäfen Berlin Brandenburg, Köln/Bonn und München. Die Deutsche Bahn gehört ihm ganz. Der Verkauf von Staatsbeteiligungen kam in diesem Jahr wieder in Fahrt nach einer schwächeren Phase bedingt durch die Finanzkrise 2008. Mit der Verkaufsentscheidung bei der bundeseigenen TLG Immobilien GmbH für 1,1 Milliarden Euro an den Finanzinvestor Lone Star kommt 2012 die größte einzelne Privatisierung des Bundes seit fünf Jahren.

 
A snow plough removes snow from the A 115 motorway near Potsdam some 25 kilometres south west of Berlin December 9, 2012. REUTERS/Wolfgang Rattay (GERMANY - Tags: ENVIRONMENT)