Regierung beschließt Gesetz für schnelleren Netzausbau

Mittwoch, 19. Dezember 2012, 10:31 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will den Bau von 2800 Kilometern Hochspannungsleitungen per Gesetz beschleunigen, um die Energiewende voranzubringen.

Mit einer Bündelung der Planung beim Bund und einer Einschränkung von Klagemöglichkeiten soll die Bauzeit für sogenannte Stromautobahnen auf vier von derzeit rund zehn Jahren verkürzt werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Bundesbedarfsplan, der vor allem drei Nord-Süd-Trassen vorsieht, die Windstrom von der Küste und von hoher See in die Industriegebiete des Südens und Westens transportieren soll. Insgesamt ist mit Kosten von rund zehn Milliarden Euro zu rechnen.

Neben dem Neubau sollen etwa genauso viele Leitungen ausgebaut werden. Zudem sollen die insgesamt 36 Projekte auf Leitungen von gut 1500 Kilometern aufbauen, die meist bereits vor der Fertigstellung stehen und für die die Regierung 2009 Sonderregelungen erlassen hatte.

Daran lehnt sich auch das neue Gesetz an: So wird der Klageweg auf eine Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht beschränkt, um langwierige Verfahren von Gegnern der Projekte zu verhindern. Zudem hatten die Länder signalisiert, die zeitraubenden Planfeststellungsverfahren unter Kontrolle der Bundesnetzagentur setzen zu lassen, um unterschiedliche Verwaltungsverfahren in den Ländern zu umgehen. Bei zwei der drei großen Nord-Süd-Leitungen soll zudem die teilweise Verkabelung unter der Erde geprüft werden, um den Bau in dicht besiedelten Gebieten zu beschleunigen. Erdverkabelung ist für Hochspannungsleitungen technisch schwierig und gilt als mindestens fünfmal so teuer.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler nannte den Kabinettsbeschluss einen wichtigen Schritt, um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu erreichen. "Es zeigt, beim Netzausbau sind wir absolut im Zeitplan", sagte der FDP-Vorsitzende. "Ein riesiger Schritt im Bereich Netzausbau, ein riesiger Schritt für die Energiewende."

Im Vorfeld des Bedarfsplans war der Neubauplan bereits um rund 1000 Kilometer gekürzt worden, die noch die Netzbetreiber für nötig gehalten hatten. Gestrichen wurde so eine Verbindung aus dem Raum Osnabrück/Bielefeld in den Großraum Frankfurt. Geplant ist nun noch eine Trasse ganz im Westen von der Nordseeküste über das Ruhrgebiet ins Rhein-Main-Gebiet, eine aus dem Raum Hamburg bis östlich von Stuttgart sowie eine von Thüringen nach Bayern.