Umfragen machen FDP vor Weihnachten neue Hoffnung

Mittwoch, 19. Dezember 2012, 11:41 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Kurz vor Weihnachten gibt es offenbar auch neue Hoffnung für die FDP.

Rund vier Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die Partei in zwei bundesweiten Umfragen wieder auf der entscheidenden Fünf-Prozent-Grenze in der Wählergunst. In dem Mittwoch veröffentlichten wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend konnten sich die Liberalen um einen Punkt auf fünf Prozent verbessern. Dies ist nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Forsa ihr bester Wert seit Mitte September. Die FDP würde es mit diesem Ergebnis erneut in den Bundestag schaffen. Allerdings hätten weder eine schwarz-gelbe Koalition noch Rot-Grün eine Mehrheit. Ebenfalls auf fünf Prozent kommt die FDP in einer INSA-Umfrage für die "Bild"-Zeitung.

Entscheidend aus Sicht der FDP ist allerdings, ob dieses leichte bundesweite Plus bedeutet, dass die Partei auch am 20. Januar in Niedersachsen den Einzug in den Landtag schaffen könnte. Wohl nur dann hätte Ministerpräsident David McAllister (CDU) eine Chance im Amt zu bleiben. Nach der letzten Umfrage für Niedersachsen zeichnet sich dort aber ein Drei-Parteien-Parlament ab, weil laut ZDF-Politbarometer sowohl FDP, Linkspartei als auch Piraten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das Ergebnis wäre eine rot-grüne Landesregierung. "Der jetzige Bundestrend bedeutet aber auch Bewegung für Niedersachsen", sagte FDP-Landeschef Stefan Birkner am Mittwoch zu Reuters.

McAllister hatte nach Reuters-Informationen am Montag in der CDU-Präsidiumssitzung betont, er sei "ganz sicher", dass die FDP in den Landtag einziehen werde. Eine Zweitstimmenkampagne lehnte der CDU-Landeschef bereits mehrfach ab und wirbt in einem neuen Anschreiben an Wähler mit dem Slogan: "Beide Stimmen für die CDU".

"Das beunruhigt mich nicht, weil McAllister dies auch so angekündigt hatte", sagte Birkner. Er sei dennoch sicher, dass sowohl viele Unions-Abgeordnete als auch -Wähler wüssten, dass es ohne eine starke FDP keine Fortsetzung des schwarz-gelben Regierungsbündnisses geben könne. In einzelnen Wahlkreisen könne es zudem sehr wohl Absprachen geben. "Das kann ganz verschiedene Formen annehmen. Denkbar ist, dass die Kandidaten von CDU und FDP gemeinsam auftreten oder die Wähler daran erinnern, dass sie mit der Erststimme CDU und der Zweitstimme FDP wählen können", sagte der niedersächsische Umweltminister.

STEINBRÜCK LÄSST IM BUND AMPELKOALITION OFFEN

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schloss für den Bund eine Koalition mit Linkspartei und Piraten aus, äußerte sich zur Möglichkeit einer Ampelkoalition aber zurückhaltender. In einem per Twitter im Internet geführten Interview sagte Steinbrück am Mittwoch, eine Koalition mit den Linken schließe er wegen der Außen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik aus. In seiner auf 140 Zeichen beschränkten Antwort fügte er hinzu: "Und solange kaum kritische Beschäftigung mit der Geschichte von SED/DDR erfolgt." Auf die Frage, ob er mit den Piraten zusammenarbeiten würde, um regieren zu können, erklärte Steinbrück: "Ich würde ihnen zuhören, sehe aber kein konkretes Programm, auf dessen Basis eine Zusammenarbeit möglich wäre." Die Frage eines Internetnutzers nach einer Ampelkoalition von SPD und Grünen mit der FDP beantwortete Steinbrück standardgemäß: "Wir wollen Rot-Grün. Andere Spielchen stellen wir nicht an."