Regierung treibt Energiewende voran

Mittwoch, 19. Dezember 2012, 20:29 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung treibt die Energiewende kurz vor Jahresende voran.

Das Kabinett brachte am Mittwoch Eckpfeiler für einen beschleunigten Ausbau des Stromnetzes sowie ein Zuschussprogramm zur energetischen Gebäudesanierung auf den Weg. Zugleich bescheinigte sich die Regierung in einem Zwischenbericht auf dem Weg zu einer atomfreien Energieversorgung Fortschritte. In den steigenden Preisen für Verbraucher sieht sie jedoch eines der größten Probleme bei dem Projekt. Der Energieversorger Vattenfall warnte wegen des Ökostromausbaus vor unnötigen Kosten in Milliardenhöhe.

Der vom Kabinett beschlossene Bedarfsplan zum Netzausbau sieht vor, die Bauzeit für die geplanten 2800 Kilometer Hochspannungsleitungen auf vier von derzeit rund zehn Jahren zu verkürzen. Dazu sollen die Planungen beim Bund gebündelt und Klagemöglichkeiten eingeschränkt werden. Geplant sind drei Nord-Süd-Trassen, die Windstrom von der Küste und von hoher See in die Industriegebiete im Süden und im Westen transportieren sollen.

Für das Zuschussprogramm zur Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden sind zwischen 2013 und 2020 jährlich 300 Millionen Euro und damit insgesamt 2,4 Milliarden Euro vorgesehen. Konkret soll aus dem Programm für einzelne Sanierungsmaßnahmen ein Zuschuss von zehn Prozent gewährt werden. Maximal sollen es 5000 Euro sein.

Bundesumweltminister Peter Altmaier sagte, die Energiewende entbinde die Politik nicht, Energie für alle kurz- und mittelfristig zu bezahlbaren Preisen bereitzustellen. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte, eine sichere und bezahlbare Versorgung mit Energie bleibe eine große Herausforderung. Sozialtarife für Bürger mit geringen Einkommen lehnten sie aber ab.

In einem ersten Zwischenbericht, über den das Kabinett beriet, lobt sich die Regierung für ihre Anstrengungen bei der Energiewende. "Der Energieverbrauch ist rückläufig, erneuerbare Energien tragen immer stärker zur Versorgung bei, die Treibhausgasemissionen sinken, und die Versorgungssicherheit ist gewährleistet", sagte Rösler. Vorsichtig äußert sich die Regierung aber über die gesamtwirtschaftlichen Wirkungen: Einerseits gebe es positive Effekte auf Innovation, Investitionen, Beschäftigung sowie durch die Vermeidung von Energieimporten. Dem müssten aber die steigenden Strompreise und deren dämpfende Wirkung auf den Konsum entgegengehalten werden.

ZUVERSICHT BEI EEG-REFORM

Als Maßnahme gegen zu hohe Belastungen für Kunden pochten Rösler und Altmaier darauf, die Förderung erneuerbarer Energien grundlegend zu reformieren. Beide zeigten sich überzeugt, dass bei der Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes eine Verständigung zwischen Bund und Ländern gelingen wird. "Ich sehe keine Schwierigkeiten, die unüberwindlich sein sollten", sagte Altmaier. Wichtig sei es unter anderem, den Ausbau der erneuerbaren Energien auf die Netze abzustimmen. Wann sie mit einer Einigung rechnen, ließen die Minister aber offen.

Der Deutschland-Chef von Vattenfall, Tuomo Hatakka, warnte, der von den Verbrauchern finanzierte Ausbau des Ökostroms führe dazu, dass überflüssige Anlagen gebaut würden. Bis 2020 könnten die Erzeugungskapazitäten dadurch bis auf 220.000 Megawatt steigen. Dies sei zweieinhalb Mal so viel wie der Verbrauch, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Die unnötigen Investitionen in Anlagen mit 70.000 Megawatt würden rund 130 bis 140 Milliarden Euro verschlingen.   Fortsetzung...