Beinahetreffer aus Massen-Gentest nicht gegen Verwandte nutzbar

Donnerstag, 20. Dezember 2012, 13:18 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Beinahetreffer aus einem Massen-Gentest dürfen nicht genutzt werden, um den Verwandten eines Test-Teilnehmers wegen der großen genetischen Übereinstimmungen als Täter zu ermitteln.

Dies entschied der Bundesgerichtshof am Donnerstag mit Blick auf einen Vergewaltigungsfall im Sommer 2010 im niedersächsischen Dörpen, nach dem ein Reihen-Gentest mit rund 2400 Männern stattfand. Unter den Teilnehmern befand sich zwar nicht der Täter, aber sein Vater und ein Onkel. "Deren DNA-Identifizierungsmuster stimmten zwar mit den Tatspuren nicht vollständig überein, wiesen aber eine so hohe Übereinstimmung auf, dass sie auf eine Verwandtschaft mit dem Täter schließen ließen", erklärte das Gericht in Karlsruhe. Die Ermittler überführten daraufhin den tatsächlichen Vergewaltiger.

AZ 3 StR 117/12

Die obersten Richter gaben nun dem Täter recht, der argumentiert hatte, die Ähnlichkeit der Genprofile seiner Verwandten hätte nicht "verdachtsbegründend" gegen ihn verwendet werden dürfen.

Im konkreten Fall bringt dies dem Täter jedoch nichts mehr: Der Bundesgerichtshof bestätigte seine Verurteilung wegen Vergewaltigung durch das Landgericht Osnabrück. Zwar seien die Gendaten aus dem Massentest unzulässig verwendet worden, dies führe aber in der Gesamtabwägung nicht zu einem Verwertungsverbot. Entscheidend dafür sei, dass die Rechtslage zum Umgang mit den sogenannten Beinahetreffern bei Reihen-Gentests bisher völlig ungeklärt gewesen sei. Deshalb könne das Vorgehen der Ermittler nicht als willkürliche Missachtung des Gesetzes angesehen werden. "Der Verfahrensverstoß wiegt daher nicht so schwer, dass demgegenüber die Interessen der Allgemeinheit an einer effektiven Strafverfolgung hier zurücktreten müssten", entschieden die Richter.

Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann begrüßte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die im Sinne des Rechtsgefühls der Bürger gut sei und die Rechtslage erstmals kläre. "Zufallsfunde aus Massen-Gentests, die mittelbar zur Überführung des Täters führen, sind demnach grundsätzlich nicht verwertbar, wenn dadurch das Zeugnisverweigerungsrecht von engen Angehörigen umgangen würde", erklärte der CDU-Politiker.