Schavan will auch nach Bundestagswahl Ministerin bleiben

Sonntag, 23. Dezember 2012, 12:44 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan setzt sich gegen Plagiatsvorwürfe zur Wehr und strebt ungeachtet eines Prüfverfahrens zur Aberkennung ihres Doktortitels eine weitere Amtszeit als Ministerin an.

Sie habe ihre Doktorarbeit nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. "Deshalb weise ich die Vorwürfe entschieden zurück", sagte die CDU-Politikerin der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Rücktrittsforderungen konterte die enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Ankündigung: "Ich möchte Ministerin bleiben über die Bundestagswahl hinaus."

Schavan steht in Verdacht, Teile ihrer Doktorarbeit ohne saubere Belege abgeschrieben zu haben. Der Rat der Philosophischen Fakultät an der Universität Düsseldorf befasst sich am 22. Januar damit. Er soll darüber entscheiden, ob ein Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels eröffnet wird. Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass der Promotionsausschuss der Universität ein Prüfungsverfahren empfohlen hat. Schavan kritisierte das Vorgehen der Hochschule. Zu einem fairen Verfahren gehöre Diskretion, sagte sie in dem Zeitungsinterview. "Jeder trägt Verantwortung für das, was er öffentlich sagt." Auf die Frage, ob eine Wissenschaftsministerin, die ihren Doktortitel ablegen müsse, im Amt bleiben könne, antwortete Schavan: "Ich beschäftige mich derzeit intensiv mit den Vorwürfen und nicht mit der Frage: Was ist, wenn..." Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte zuvor unter Berufung auf Unionskreise hingegen berichtet, Schavan habe intern genau diese Frage bereits aufgeworfen.

DRUCK AUF SCHAVAN AUS OPPOSITION UND KOALITION

Aus der Opposition wie auch aus der Koalition wuchs der Druck auf die Ministerin. Der forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Martin Neumann, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", je länger das Verfahren laufe, desto schwieriger werde es für beide Seiten. Schavan sei "verantwortungsvoll genug um zu wissen, welche Konsequenzen sie - je nach Ausgang - zu ziehen hat". SPD-Generalsekretärin Andreas Nahles sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", sollte sich der Plagiatsvorwurf als zutreffend herausstellen, sei Schavan als Wissenschaftsministerin untragbar. "Wenn sie das wissenschaftliche Handwerk nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat, muss sie die Konsequenzen ziehen", sagte Nahles.

Im März 2011 war Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zurückgetreten, nachdem er wegen einer Plagiatsaffäre um seine Dissertation den Doktortitel abgegeben hatte. Auch den FDP-Politikern Silvana Koch-Mehrin und Jorgo Chatzimarkakis wurden wegen Abschreibens ihre Doktortitel aberkannt.

 
Germany's Education Minister Annette Schavan reads before a cabinet meeting at the Chancellery in Berlin December 19, 2012. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS EDUCATION)