Opposition verlangt Klarheit über angebliche Sparpläne

Sonntag, 23. Dezember 2012, 14:00 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Opposition hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, Klarheit über ein angebliches Sparpaket mit Steuererhöhungen und drastischen Einschnitten bei der Rente zu schaffen.

Schäuble müsse die Karten dringend auf den Tisch legen, verlangten SPD-Fraktionsvize Joachim Poß und Linken-Fraktionschef Gregor Gysi am Wochenende. Der "Spiegel" hatte berichtet, im Finanzministerium werde an einem Sparpaket für die nächste Legislaturperiode zur Entlastung des Bundeshaushalts gearbeitet, das unter anderem die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes vorsehe. Ein Ministeriumssprecher wies den Bericht als falsch zurück, der aber dennoch in der Koalition eine Diskussion über eine Mehrwertsteuerreform auslöste.

Laut "Spiegel" lässt Schäuble das Sparpaket ausarbeiten, da nach seiner Einschätzung die Vorgaben der Schuldenbremse nicht ausreichten, um den Bundeshaushalt auf künftige Belastungen vorzubereiten, die durch Konjunkturrisiken oder Gefahren der Finanz- und Euro-Krise entstehen könnten. "Ein ausreichender Abstand zur Verfassungsgrenze ist in der Haushaltsplanung zwingend erforderlich, um für unerwartete strukturelle Ausgaben- und Einnahmeentwicklungen Vorsorge zu treffen", zitiert das Magazin aus einer internen Ministeriumsvorlage mit dem Titel "Mittelfristige Haushaltsziele des Bundes". Schäuble habe die Vorlage bereits gebilligt.

Demnach schlagen die Beamten unter anderem vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen und auf alle Waren und Dienstleistungen den regulären Tarif von 19 Prozent zu erheben. Dies brächte den öffentlichen Kassen 23 Milliarden Euro. Um zehn Milliarden Euro wollen die Fachleute den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds senken. Damit die Beiträge zur Krankenkasse dennoch stabil gehalten werden können, plädierten Schäubles Experten für einen Gesundheits-Soli. Dies wäre ein Aufschlag auf die Einkommensteuer, der der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen solle.

Um die Rentenkassen zu entlasten, sollen die Deutschen laut dem Bericht über die derzeitige Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus arbeiten. Die Dauer des Rentenbezugs solle "an die Lebenserwartung gekoppelt werden". Der Vorruhestand solle so unattraktiv gemacht werden wie möglich. Derzeit müssen Arbeitnehmer, die vor der Regelaltersgrenze aus dem Arbeitsleben ausscheiden, pro Jahr einen Abschlag von 3,6 Prozent hinnehmen. Künftig solle das Minus 6,7 Prozent betragen, schreibt der "Spiegel". Das Ministerium schlage auch vor, die Witwenrenten zu kürzen.

GYSI: HALBSEIDENES DEMENTI KANN NICHT BERUHIGEN

SPD-Fraktionsvize Poß sagte, offenbar plane die Regierung ein weiteres Sparpaket zulasten der Rentner, Familien und Geringverdiener. Dass Schäuble seine Pläne vor der Niedersachsen-Wahl geheim halten wolle, verwundere angesichts der politischen und sozialen Sprengkraft nicht. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, erklärte, die Wähler hätten einen Anspruch darauf, dass man ihnen reinen Wein einschenke.

Linken-Fraktionschef Gysi forderte, Schäuble müsse sich dem Parlament und der Öffentlichkeit klar und eindeutig "zu diesem unsozialen Horror-Katalog erklären". Ein "halbseidenes Dementi aus dem Ministerium" könne nicht beruhigen. "Es wäre nicht das erste Mal, dass vonseiten der Regierung Testballons gestartet werden, um zu sehen, wie weit man insbesondere nach einer Wahl gehen kann", sagte Gysi.

Finanzpolitiker der Koalition warnten davor, den Haushalt über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu sanieren. Zwar sei eine Reform der Umsatzsteuer nötig, "doch eine Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes ist kein Mittel zur Haushaltssanierung", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister dem Tagesspiegel" (Montagausgabe). Denn gleichzeitig müssten Sozialleistungen angehoben werden, weil sonst ein großes soziales Ungleichgewicht entstünde. Einen anderen Akzent setzte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing. Wenn der Staat durch Änderungen bei der Mehrwertsteuer Mehreinnahme erziele, "muss man sie den Bürgern an anderer Stelle zurückgeben", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe).

 
REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS)