Ramsauer zweifelt an Starttermin für Flughafen Berlin

Mittwoch, 26. Dezember 2012, 19:25 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zweifelt am bereits mehrfach verschobenen Eröffnungstermin für den neuen Berliner Großflughafen.

Der Bund als Miteigentümer sehe Anzeichen dafür, dass der Termin 27. Oktober 2013 möglicherweise nicht gehalten werden könne, sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Auch bei den bereits von zwei auf 4,3 Milliarden Euro gestiegenen Kosten gebe es Risiken. Mit Blick auf andere Großprojekte wie den Bahnhof Stuttgart 21 oder die Hamburger Elbphilharmonie mahnte er mehr Ehrlichkeit an: "Der Steuerzahler darf nicht an der Nase herumgeführt werden."

Fachleute haben seit längerem Zweifel, ob der 27. Oktober als Eröffnungsdatum für den Berliner Flughafen tatsächlich gehalten werden kann. Ramsauer sagte, ein Risiko bestehe weiter darin, ob der Brandschutz gewährleistet werden könne. Dafür müssten noch viele Tests durchgeführt werden. Klarheit über den Eröffnungstermin werde es aber erst im kommenden Jahr geben.

Indirekt griff Ramsauer den Flughafen-Aufsichtsratschef, Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an: "Ein Aufsichtsratschef ist dafür verantwortlich, dass das Management funktioniert." Zugleich stellte er aber die Frage, was passiere, wenn das Management nicht alle Daten preisgebe. Das Kernproblem sei, dass in der Vergangenheit "nicht alle entscheidenden Fakten auf dem Tisch der Aufsichtsräte" gelegen hätten, sagte Ramsauer.

Bei Großprojekten forderte der CSU-Politiker insgesamt mehr "Klarheit und Wahrheit": "Die Projekte dürfen auf keinen Fall vor Baubeginn unrealistisch runtergerechnet werden." Sonst seien Nachträge vorprogrammiert. Dass der verteuerte Bahnhofsbau in Stuttgart andere Bauprojekte der Bahn gefährde, wies er zurück: "Das Projekt Stuttgart 21 kannibalisiert kein einziges anderes Bahnprojekt, wie das die SPD behauptet." Einen Baustopp lehnte er ab. Der Bahn zufolge verteuert sich der Bau um mindestens 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro.

Trotz der Kostensteigerungen plädierte Ramsauer dafür, dass die öffentliche Hand weiter als Bauherr auftritt. "Auch im privaten Bausektor gibt es Pfusch, Verzögerungen und Kostensteigerungen." Das entschuldige den öffentlichen Bauherrn nicht, aber man sollte ihn nicht schlechter machen als er sei.