Rösler will Bundesbeteiligungen zügig losschlagen

Mittwoch, 26. Dezember 2012, 19:26 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler drückt bei der Privatisierung von Bundesbeteiligungen wie an der Deutschen Telekom aufs Tempo.

"Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen", zitierte "Die Welt" (Donnerstagausgabe) aus einem Positionspapier des Ministers. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission müsse schnellstmöglich einberufen werden, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Der Verkauf von Bundesbeteiligungen könne dabei helfen, den für 2016 vorgesehenen Ausgleich des Bundeshaushalts früher zu erreichen.

Die Deutsche Telekom und die Bahn sind die prominentesten Namen auf der Privatisierungsliste des Bundes. Im Beteiligungsbericht des Finanzministeriums, der Mitte Dezember vom Bundeskabinett beschlossen worden war, werden diese beiden Namen unter einer ganzen Reihe weiterer Beteiligungen des Bundes genannt, bei denen man grundsätzlich den Staatsanteil verringern, ganz abgeben oder dies zumindest prüfen will. Auf der Liste stehen auch die Duisburger Hafen AG sowie die Flughäfen Berlin Brandenburg, Köln/Bonn und München. Der Verkauf des Gästehauses Petersberg und der Immobilie Petersberg bei Bonn soll dagegen zunächst nicht weiterbetrieben werden.

Der Bund ist an der Telekom unmittelbar noch mit knapp 15 Prozent beteiligt, indirekt über die staatseigene Förderbank KfW mit weiteren knapp 17 Prozent. Die Bahn gehört zu 100 Prozent dem Bund. Ein erster Privatisierungsversuch war 2008 wegen der Finanzkrise verschoben und Anfang 2011 ganz abgesagt worden. In diesem Jahr verkaufte der Bund seine Immobiliengesellschaft TLG. Der Gewerbeteil aus Büros, Einzelhandelsflächen und Pflegeheimen ging für 1,1 Milliarden Euro an den Finanzinvestor Lone Star. Bereits im November hatte der Hamburger Immobilienkonzern TAG für knapp eine halbe Milliarde Euro den Zuschlag für die gut 11.000 Wohnungen der TLG bekommen.